Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) fordert von der Bundesregierung eine entschiedene Reaktion auf das neue Anti-LGBT-Gesetz in Uganda. Queere Communities in Uganda dürften nicht allein gelassen werden, sagte Philipp Braun aus dem LSVD-Bundesvorstand in Berlin. Sexuelle Minderheiten aus Uganda müssten über humanitäre Visa die Möglichkeit erhalten, das Land zu verlassen und in Deutschland Schutz zu bekommen.

Braun forderte ebenfalls, die Ausweisung von Diplomaten als Reaktion auf die Unterzeichnung des Gesetzes durch den ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni zu prüfen. «Zusätzlich sollte sich ein Einreiseverbot in den Schengenraum auch auf Abgeordnete erstrecken, die das sogenannte Anti-Homosexualitäts-Gesetz explizit eingebracht haben», sagte das LSVD-Vorstandsmitglied. Deutschland sei in der Pflicht, ein «starkes Zeichen» gegen das Anti-LGBT-Gesetz zu setzen.

Ugandas Präsident Museveni hatte am Montag dem umstrittenen Anti-Homosexualitätsgesetz zugestimmt. Damit hat das ostafrikanische Land eines der schärfsten der gegen sexuelle Minderheiten gerichteten Gesetze der Welt. Bei Fällen «besonders schwerer Homosexualität» ist sogar die Todesstrafe möglich. Gemeint ist damit unter anderem der sexuelle Missbrauch von Minderjährigen durch homosexuelle Menschen.

Das Gesetz war im März 2023 zum ersten Mal von Parlamentsabgeordneten verabschiedet worden. Nach einigen Änderungsvorschlägen des Präsidenten bedurfte es nun noch dessen Unterschrift. (epd/ bat)