Kritik an Personenkontrollen von Sans-Papiers

Die nationale Plattform für Sans-Papiers bemängelt die Personenkontrollen von Sans-Papiers in Genf. Politiker fordern Aufklärung vom Bund über diese Praxis.

Die «zahlreichen Personenkontrollen» von Sans-Papiers in Genf hätten für «Unmut gesorgt», heisst es in einer Medienmitteilung vom 25. Februar. Die nationale Plattform für Sans-Papiers sieht darin die «Gefahr einer weiteren Prekarisierung der Lebensumstände von Sans-Papiers». Sie fordert deshalb den sofortigen Stopp der Kontrollen.

Diese seien von Grenzwächtern auf dem Gebiet der Stadt und des Kantons Genf durchgeführt worden, auch in öffentlichen Verkehrsmitteln und in der Nähe von Verteilstellen für Lebensmittelpakete. «Diese Praxis schafft ein Klima der Angst und des Misstrauens gegenüber Menschen in wirtschaftlich und sozial prekären Situationen», so der Genfer SP-Nationalrat Christian Dandrès.

Die nationale Plattform für Sans-Papiers mahnt, dass die Kontrollen einerseits die kontrollierten Personen direkt betreffen. Sie müssen mit einer Anzeige bei den Migrationsbehörden rechnen. Andererseits würden diese Massnahmen auch andere Sans-Papiers davon abhalten, sich an Unterstützungsvereine zu wenden oder sogar das Haus zu verlassen. «So werden sie weiter in den Untergrund gedrängt, was sie umso anfälliger macht für jegliche Art von Missbrauch durch skrupellose Arbeitgeber und Vermieter oder durch Menschen mit böswilligen Absichten.»

Die Kontrollen beschäftigen auch die Politik. So möchte SP-Nationalrat Dandrès mit einer Interpellation vom Bundesrat mehr über diese Praxis erfahren. Auch die Grüne Nationalrätin Delphine Klopfenstein Broggini will genauer beim Bundesrat nachfragen. «Warum verstärkt der Bundesrat die Personenkontrollen, obwohl die Grenzübertritte im Zug der Coronakrise stark zurückgegangen sind?», so Klopfenstein Broggini. (mos)