Krieg in der Ukraine
Ukraine erhält wieder ungarische Gelder
Ungarn hat seine monatelange Blockade des geplanten milliardenschweren EU-Unterstützungspakets für die Ukraine aufgegeben. Die Regierung des scheidenden Ministerpräsidenten Viktor Orban trug in Brüssel eine Entscheidung mit, die ein Darlehen in Höhe von umgerechnet bis zu 82 Milliarden Franken ermöglichen soll, wie Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur sagten. Das Geld wird mehrheitlich für die Verteidigung im Krieg gegen Russland eingesetzt. Ein Teil ist auch für andere Staatsaufgaben vorgesehen.
Zudem konnten die ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel ein neues Paket mit Russland-Sanktionen auf den Weg bringen. Es zielt darauf ab, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren. Auch sollen weitere Finanzinstitute vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten und zusätzliche Handelsbeschränkungen erlassen werden. Das Paket war ebenfalls von Ungarn sowie von der Slowakei blockiert worden.
Um Orban und den slowakischen Regierungschef Robert Fico zur Aufgabe ihrer Vetos zu bewegen, hatte die Ukraine zuvor den Betrieb einer Ölpipeline gesichert. Über diese wird russisches Öl über das ukrainische Staatsgebiet nach Ungarn und in die Slowakei geliefert. (sda/ jow)