Im Iran sorgt das neue Kopftuchgesetz für Wut und auch für Kopfschütteln. Frauen drohen bei Nichtbeachtung der Verschleierungspflicht unter anderem hohe Geldstrafen, die Verweigerung von öffentlichen Dienstleistungen, Ausreisesperren und im Extremfall auch Haftstrafen. Das geht aus einem Gesetzestext hervor, den mehrere Medien veröffentlichten. 

Läden und Restaurants, deren Kundinnen die Kopftuchpflicht nicht berücksichtigen, sollen geschlossen werden. Taxifahrern droht ein Fahrerlaubnisentzug. Das Parlament in Teheran soll das Gesetz demnächst offiziell verabschieden.

Kritik auch von Männern

In den sozialen Medien wurde das neue Gesetz als eine «Kriegserklärung» gegen die Frauen im Land bezeichnet und scharf verurteilt. Das Parlament wolle das Land in ein grosses Gefängnis verwandeln, schrieben Nutzer und verglichen das islamische Klerussystem mit der islamistischen Taliban-Regierung in Afghanistan.

Kritik gibt es sogar von einem Berater des obersten Führers Ali Chamenei. «Wir brauchen kein solches Gesetz, sondern höchstens kulturelle Überzeugungsarbeit», sagte Ali Laridschani. Auch der ehemalige Regierungssprecher Abdollah Ramesansadeh bezeichnete das Gesetz auf X als drakonisch: Die repressiven Massnahmen würden nur zu mehr Unmut innerhalb der Gesellschaft führen.

Hoffen auf Veto

Nach Einschätzung von Beobachtern werden die meisten Frauen das Gesetz ignorieren. Daher rechnen sie mit strengen Einsätzen der Sittenwächter, die zu erneuten Protesten und Unruhen führen könnten.

Am 13. Dezember wird das Gesetz zur Umsetzung an die entsprechenden Behörden weitergeleitet. Der als moderat geltende Präsident Massud Peseschkian zeigte sich diesbezüglich bislang kritisch und hatte in der Vergangenheit den Frauen sogar versprochen, die Kontrollen der Sittenwächter zu stoppen (ref.ch berichtete). Er könnte ein Veto einlegen, um die Umsetzung zumindest zu verzögern oder Änderungen durchzubekommen. 

Im Iran müssen Frauen ihre Haare und Körperkonturen verbergen. Besonders seit der Frauenbewegung im September 2022 wird diese islamische Vorschrift von den Frauen weitgehend ignoriert.

Auslöser der Proteste war damals der Tod der jungen iranischen Kurdin Mahsa Amini. Weil unter ihrem Kopftuch ein paar Haarsträhnen zu sehen waren, wurde sie von der Sittenpolizei verhaftet und starb in Polizeigewahrsam. (sda/ hz)