Kirchen: Menschenrechte nicht kurzsichtiger Tagespolitik opfern

Zum Menschenrechtstag am 10. Dezember erläutern die Landeskirchen das Verhältnis von Demokratie und Menschenrechten. Ein demokratisches System könne sich der Forderung nach Gerechtigkeit nur dann annähern, wenn es auf den Grundrechten aufbaue.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. (Bild: wikimedia/Nicoleon, cc by-sa )

«Die Grund- und Menschenrechte sind notwendige Basis für eine funktionierende und an der Gerechtigkeit orientierte Demokratie», betonen Markus Büchel, Präsident der Bischofskonferenz, Gottfried Locher, Präsident des Kirchenbundes, und Harald Rein von der Christkatholischen Kirche in einer Mitteilung.

Der gemeinsame Flyer zum Menschenrechtstag am 10. Dezember, «Sorgt für das Recht!» (Jesaja 1,17), betone die Grundlagen einer Demokratie. Dazu gehören die demokratische Mitwirkung bei der Ausarbeitung der Gesetze, denen alle unterworfen sind, ein gerechter Staat und an Gerechtigkeit orientierte Gesetze, Solidarität gegenüber allen, die im Land wohnen, und der Zugang zu unabhängigen Gerichten.

Partikularinteressen nicht in den Vordergrund stellen

Menschenrechte müssten Massstab sein für eine gerichtliche Überprüfung, auch vor einem übergeordneten Gericht wie dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Nur so bleiben die Menschenrechte nicht toter Buchstabe. «Das ist die allerletzte Garantie unserer Freiheit und Sicherheit als Bürger und als Bürgerin eines Staates, der unseres Vertrauens würdig ist.»

Die Idee allgemeiner Menschenrechte sei den Menschen nicht einfach gegeben. «Erst nach den schrecklichen Erfahrungen totalitärer Systeme im 20. Jahrhundert konnte sich die Menschheit darauf verständigen», heisst es. Jeder Mann, jede Frau kann sich darauf berufen. Die Kirchen bestünden darauf, dass diese Errungenschaft nicht einer kurzsichtigen Tagespolitik geopfert wird, die Partikular- und nationale Interessen in den Vordergrund stellt.

Flyer zum Menschenrechtstag