Zürich
Gericht spricht Islamkritikerin Keller-Messahli frei
Das Bezirksgericht Zürich hat die Islamkritikerin Saïda Keller Messahli vom Vorwurf der Verleumdung freigesprochen.
Es bleibe offen, ob die eigentliche Aussage ehrenrührig sei, sagte der Richter bei der Urteilseröffnung. Dass ein muslimischer Verein mit extremistischen Organisationen in Verbindung gebracht werde, könne durchaus ehrverletzend sein.
Die Publizistin habe die Union Vaudoise des Associations Musulmanes (Uvam) und Vereinigung islamischer Organisationen Zürich (Vioz) unzulässigerweise in die Nähe radikaler islamistischer Organisationen gerückt, lautete der Vorwurf der muslimischen Verbände.
So hatte sie in einem Interview mit «Le Matin Dimanche» im April 2024 gesagt, ein Mitglied der Geschäftsleitung des Uvam sei früher Teil der radikal-islamistischen Partei FIS in Algerien gewesen, diese habe zehntausende Menschen ermordet. «Dazu habe ich genug Belege eingereicht», sagte Keller-Messahli vor Gericht.
Uvam-Funktionär entlastet Kritikerin
Der Verteidiger stritt die Aussage nicht ab. Doch er verwies auf eine Präzisierung, die nach dem fraglichen Interview im «Matin Dimanche» veröffentlicht wurde. In dieser bestritt ein Vertreter des Uvam, dass die fragliche Person Teil der Geschäftsleitung der waadtländischen Organisation war.
Allerdings habe er nicht verneint, dass diese Person im Imam-Beirat, einer Organisation des Uvam sass, wie der Verteidiger sagte. Für das Gericht war das der entscheidende Punkt. «Einen besseren Entlastungsbeweis kann man gar nicht bringen», sagte der Richter dazu.
Der Verteidiger von Keller-Messahli verlangte auch einen Freispruch, weil ein Verein als juristische Person gar nicht in seiner Ehre verletzt werden könne. Diesen Einwand wies das Gericht aber ab, das sei durchaus möglich. Zudem ging es nicht darauf ein, dass Keller-Messahli gar nicht die Hoheit über ihre Aussagen gehabt habe, sondern das Medienunternehmen.
Verweis auf jüngsten Eklat
Der Verteidiger verwies auch auf Vorgänge in jüngster Zeit. Erst am Wochenende meldete der «Tages-Anzeiger», dass der Cheftheologe des Vioz von seinen Ämtern zurücktrat. Ihm wird vorgeworfen, homophobe Äusserungen gemacht zu haben und an einer Konferenz in Doha teilgenommen zu haben, die mit der Muslimbruderschaft verflochten sein soll (ref.ch berichtete).
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann ans Obergericht weitergezogen werden.
Der Prozess in Zürich fand unter grösseren Sicherheitsvorkehrungen statt. Polizisten kontrollierten die Besucherinnen und Besucher. (sda/ gab)