In den Asylzentren in Shengjin und Gjader sind vorläufig nur noch sieben Beamte stationiert. Italien hat einen Grossteil des Personals aus seinen Asylzentren in Albanien abgezogen, wie die italienische Nachrichtenagentur ANSA meldete. Die zwei Zentren seien aber weiter in Betrieb und würden überwacht.

Ursprünglich waren bei voller Auslastung rund 300 Beamten vorgesehen. Die verbleibenden Beamten kümmerten sich um die Verwaltung und die Schulung des albanischen Personals, hiess es. Riccardo Magi, Sekretär der linken Oppositionspartei +Europa, sprach von einem «epochalen Versagen» der Regierung in Bezug auf die Asylzentren in Albanien.

Die Regierungen Italiens und Albaniens hatten im November 2023 die Errichtung italienischer Zentren auf albanischem Boden vereinbart. Dort sollen Asylanträge nach italienischem Recht in einem Schnellverfahren innerhalb von vier Wochen geprüft werden. Ursprünglich sollten bis zu 3000 Personen im Monat aufgenommen werden können. Italienische Gerichte ordneten in den vergangenen Wochen jedoch an, dass die insgesamt bisher 18 in Albanien untergebrachten Migranten nach Italien geholt werden müssen (ref.ch berichtete).

Am 4. Dezember wird eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Rom erwartet. Dabei geht es um die Frage, ob die Gerichte bei der Beurteilung eines «sicheren Herkunftsstaates» einen Ermessensspielraum haben oder ob sie sich an die Liste der Regierung halten müssen. Das Zivilgericht in Rom hatte die Unterbringung von Migranten aus Bangladesch und Ägypten in den Zentren als unrechtmässig erklärt. Es hatte dabei sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 4. Oktober dieses Jahres bezogen. Demnach können Herkunftsstaaten nur als sicher gelten, wenn diese Einschätzung auf das ganze Land zutrifft.

Mitte November hatten die Richter entschieden, der Europäische Gerichtshof müsse über die Rechtmässigkeit der Unterbringung urteilen. Eine Antwort aus Luxemburg wird im Januar erwartet. (epd / no)