Das italienische Kabinett unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat ein Bündel an Massnahmen zur Eindämmung illegaler Einwanderungen beschlossen. Es beauftragt unter anderem das Militär, spezielle Abschiebehaftanstalten einzurichten. Die ultrarechte Ministerpräsidentin sagte nach Angaben aus ihrem Umfeld in der Sitzung, die Regierung stehe geschlossen hinter dem Beschluss.

Das Verteidigungsministerium solle «Strukturen» schaffen, um irregulär eingereiste Migranten festzusetzen, hiess es. Diese Lager würden demnach in spärlich bewohnten Gegenden des Landes errichtet. Dadurch solle es nicht zu «weiteren Unannehmlichkeiten und Unsicherheit in den italienischen Städten» kommen, so Meloni.

Zudem wird das Höchstmass der Abschiebehaft von 12 auf 18 Monate angehoben, um mehr Zeit zur Prüfung der Bleibeberechtigung zu haben und gegebenenfalls auch direkt aus der Haft abschieben zu können.

Meloni sagte am Montag den Schleuserbanden abermals den Kampf an: «Der Kampf gegen die illegale Masseneinwanderung und die Menschenhändler ist ein epochaler Kampf für Italien und für Europa.»

Die Vorsitzende der rechtsnationalen Partei Fratelli d'Italia regiert Italien seit elf Monaten. Ein hartes Vorgehen gegen Migranten hatte im Wahlkampf zu ihren wichtigsten Versprechen gehört. (sda/ dpa/ hz)