Der Streit um die Wehrpflicht für streng religiöse Männer kostet Israels Ministerpräsident Netanjahu einen weiteren Regierungspartner. Die ultraorthodoxe Schas-Partei teilte nach Angaben israelischer Medien mit, sie gebe alle ihre Posten in der Regierung auf, schliesse sich im Parlament aber nicht der Opposition an. Was das für Netanjahus Mehrheit bedeutet, war zunächst unklar. Kürzlich hatte bereits die Partei «Vereinigtes Thora-Judentum» aus dem gleichen Grund die Koalition verlassen (ref.ch berichtete).

Oppositionsführer Jair Lapid teilte mit, Israel habe nun eine Minderheitsregierung. Die Nachrichtenseite «ynet» meldete hingegen, die Schas-Partei werde sich nicht vollständig von den Regierungsfraktionen lossagen. Inklusive der ultraorthodoxen Schas-Partei, die elf Mandate hat, würde die Regierung damit weiter über eine Mehrheit von 61 der 120 Sitze im Parlament verfügen.

Die «Times of Israel» schrieb, die ultraorthodoxen Parteien wollten Druck auf Premier Netanjahu ausüben, damit die Regierung streng religiösen Männern Ausnahmen bei der Wehrpflicht gewährt – obschon der Oberste Gerichtshof 2024 urteilte, dass ultraorthodoxe Männer zum Wehrdienst einzuziehen sind und aktuell ein entsprechender Gesetzesentwurf vorliegt.

Beobachter erwarten, dass Netanjahu die drei Monate lange Sommerpause des Parlaments nutzen wird, um die Krise mit den ultraorthodoxen Parteien zu lösen. Sollte es einen Kompromiss zur Wehrpflicht geben, könnten sie dann wieder in die Regierungskoalition eintreten. Sollte es keine Einigung geben, könnte die Koalition versuchen, als Minderheitsregierung an der Macht zu bleiben. Israelische Medien zufolge beabsichtigen die beiden ultraorthodoxen Parteien derweil nicht, die Regierung zu stürzen.

Im Juni war die Opposition bei dem Versuch gescheitert, durch eine Auflösung des Parlaments eine Neuwahl zu erzwingen. Mitglieder der streng religiösen Parteien in der Regierung wollten den Vorstoss Medien zufolge eigentlich unterstützen, sprangen jedoch in letzter Minute ab. (sda/ dst)