Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs in Israel sind auch ultraorthodoxe Religionsschüler in Zukunft wehrpflichtig. Die Richter fällten das Urteil einstimmig, wie die israelische Tageszeitung «Jerusalem Post» berichtete. Die Richterinnen und Richter sahen insbesondere vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges keine ausreichende juristische Grundlage für die Ungleichbehandlung von Studenten jüdischer Religionsschulen und anderen Wehrpflichtigen.

Nach dem Urteil erhalten ultraorthodoxe Studenten, die sich nicht bei der Armee einschreiben, keine staatlichen Subventionen mehr. Kritiker sehen in der staatlichen Unterstützung schon lange eine ungerechte Belastung für den Rest der Gesellschaft. Ultraorthodoxe sehen das Vollzeitstudium religiöser Schriften als gleichwertigen Beitrag zu Israels Sicherheit.

Das Gesetz, das Religionsschüler von der Wehrpflicht befreite, war bereits vor Monaten ausgelaufen. Doch statt Einberufungsbescheide zu verschicken, hatte die rechts-religiöse Regierung an einem Gesetzentwurf gearbeitet, der die bisherigen Ausnahmen weiter verlängern sollte. Seit Kriegsbeginn am 7. Oktober 2023 waren mehrere Petitionen beim Obersten Gerichtshof eingegangen, die die Richter aufforderten, sich mit der umstrittenen Ausnahmeregelung zu befassen.

In den vergangenen Monaten hatte es zahlreiche Proteste von säkularen und religiösen Gruppen für und gegen die Ausnahmeregelung gegeben. Nicht betroffen vom neuen Urteil sind ultraorthodoxe Frauen, die häufig Haushalt und Kindererziehung übernehmen oder arbeiten.

Das Urteil gilt als wegweisend, da es eine Ausnahmeregelung aufhebt, über die jahrzehntelang politisch und juristisch gestritten wurde. Die Entscheidung könnte erhebliche Auswirkungen auf die aktuelle Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu haben. Streng-religiöse Parteien haben bereits gedroht, die aktuelle Koalition zu verlassen. (epd/ dst)