Diese soll Schweizer Unternehmen dazu zwingen, Menschenrechts- und Umweltstandards auch im Ausland einzuhalten. Kern der Initiative «für verantwortungsvolle Konzerne – zum Schutz von Mensch und Umwelt» (Konzernverantwortungsinitiative) ist eine Sorgfaltsprüfungspflicht, die verhindern soll, dass es überhaupt zu Verstössen kommt.
Konkret müssten die Unternehmen eine Risiko-Abschätzung und eine umfassende Berichterstattung vorlegen sowie Massnahmen zur Vermeidung und Beendigung allfälliger Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden treffen. Dies teilte der neu gegründete Verein Konzernverantwortungsinitiative am Montag in einer Mitteilung mit. Vorgesehen ist auch ein Kontrollmechanismus zur Durchsetzung der Sorgfaltsprüfungspflicht.
KMU kaum betroffen
Die neuen Vorschriften würden für alle Schweizer Unternehmen gelten. Weil die Sorgfaltsprüfungspflicht aber an spezifische Risiken geknüpft ist, wären vor allem multinationale Konzerne in der Pflicht. Die meisten Schweizer KMU wären von der Initiative nicht betroffen, wie es in der Mitteilung heisst.
Den Wortlaut der Initiative hat der Verein noch nicht bekannt gegeben. Der Text ist derzeit bei der Bundeskanzlei in Vorprüfung. Die Details zum Volksbegehren sollen im April bekannt gegeben werden, die Unterschriftensammlung beginnt im Mai.
Urheber der Initiative sind rund 50 Hilfswerke, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, kirchliche Organisationen und andere Vereinigungen, darunter Greenpeace, die Erklärung von Bern, Heks oder der Schweizerische Gewerkschaftsbund. Viele von ihnen haben sich 2011 bereits für die Kampagne «Recht ohne Grenzen» engagiert. Sie verlangten, dass Schweizer Firmen Menschenrechte und Umweltstandards auch im Ausland respektieren. (sda)