Holocaustleugnung ist in Europa kein Menschenrecht

Wer den Holocaust leugnet, kann dies nicht unter dem Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention tun. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte - und wies eine Beschwerde des rechtsextremen Politikers Udo Pastörs ab.


Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 3. Oktober in Strassburg eine Beschwerde des rechtsextremen Politikers Udo Pastörs gegen einen Schuldspruch in Deutschland abgewiesen. Der frühere Fraktionschef der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) im Landtag des Bundeslands Mecklenburg-Vorpommern war 2012 zu acht Monaten Haft auf Bewährung und 6000 Euro Geldbusse verurteilt worden.

Pastörs hatte in einer Landtagsrede im Januar 2010 vom «sogenannten Holocaust« und einer «Auschwitzprojektion» durch demokratische Parteien gesprochen. Eine Gedenkveranstaltung für die Opfer kritisierte er als «Betroffenheitstheater» und das Andenken an die Toten als «einseitigen Schuldkult».

Kein Verstoss gegen Menschenrechte

Die Strassburger Richter urteilten nun, Pastörs habe «absichtlich die Unwahrheit gesagt, um Juden zu diffamieren». Seine Äusserungen fielen nicht unter den Schutz der Meinungsfreiheit, weil sie «den Werten der Konvention selbst entgegenstehen». Deshalb sei seine Verurteilung kein Verstoss gegen die Menschenrechtskonvention.

Pastörs war in Deutschland gegen seinen Schuldspruch bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Die Karlsruher Richter wiesen seinen Einspruch im August 2014 ab. Zu dieser Zeit war er vorübergehend Chef der NPD. (sda/no)