Hilfswerke begrüssen beschleunigtes Asylverfahren

Caritas Schweiz und Heks, das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz, begrüssen die Bestrebungen des Bundesrates, Asylverfahren rascher abzuwickeln und gleichzeitig den Rechtsschutz der Asylsuchenden zu gewährleisten. Die beiden Hilfswerke haben im Vernehmlassungsverfahren zur geplanten Neustrukturierung des Asylbereichs Stellung bezogen.


Der Bundesrat will Asylverfahren rascher abwickeln. Künftig sollen 60 Prozent aller Verfahren innerhalb von maximal 140 Tagen rechtskräftig entschieden und vollzogen werden. Geplant ist, diese Verfahren in regionalen Zentren des Bundes durchzuführen. Gleichzeitig sollen die Rechte der Asylsuchenden durch eine kostenlose Beratung über das Asylverfahren sowie eine unentgeltliche Rechtsvertretung gestärkt werden, teilte der Bundesrat Mitte Juni mit. Eine entsprechende Änderung des Asylgesetzes ging in die Vernehmlassung, die noch bis 7. Oktober dauert.

Wichtige Neuerungen im Asylwesen
Caritas Schweiz und Heks haben Stellung bezogen und begrüssen die Vorlage grundsätzlich, wie aus Medienmitteilungen der beiden Hilfswerke hervorgeht. Caritas Schweiz unterstützt die Anstrengungen des Bundesrates für einen unentgeltlichen und unabhängigen Rechtsschutz. Ein solcher sei unentbehrlich für die Verfahrensbeschleunigung. Aus Sicht von Heks sind effiziente und faire Verfahren bei gleichzeitiger Verbesserung des Rechtsschutzes wichtige Neuerungen im Schweizer Asylwesen.

Vorbehalte bezüglich Umsetzung des Rechtsschutzes
Bedenken hegt Caritas Schweiz jedoch hinsichtlich der Umsetzung des Rechtsschutzes, wie er im Entwurf vorliege: So schwebe dem Bundesrat offenbar vor, mandatierte Rechtsvertreter sollten ihr Mandat niederlegen, wenn sie das Asylgesuch als wenig aussichtsreich einschätzen; dies auch gegen den Willen des Asylsuchenden und im Idealfall schon vor dem erstinstanzlichen Entscheid. Damit will der Bund nach Einschätzung des Hilfswerks eine tiefe Beschwerdequote erreichen.

Auf diese Weise «verkomme die Rechtsvertretung jedoch zum verlängerten Arm des Staates», kritisiert Caritas Schweiz. Auch Heks mahnt, die gestrafften Abläufe dürften nicht zu Lasten fairer Verfahren und einer korrekten Behandlung Asylsuchender gehen. Es brauche deshalb realistische Beschwerdefristen.