Glarner Kantonsparlament will Zweckbindung für Kirchensteuern

Die Jungfreisinnigen im Kanton Glarus wollen die Kirchensteuern für juristische Personen abschaffen. Im Landrat erhielt der Antrag bisher wenig Unterstützung. Der Gegenvorschlag der Regierung wurde jedoch klar angenommen.


Am Mittwoch, 22. Januar, hatte das Glarner Kantonsparlament über eine mögliche Änderung bei den Kirchensteuern zu befinden. Anlass dafür war ein Antrag der Jungfreisinnigen im Rahmen einer Teilrevision des Steuergesetzes. Demnach sollen juristische Personen den Landeskirchen künftig keine Abgaben mehr bezahlen.

«Da juristische Personen nicht Mitglied einer Religionsgemeinschaft sein können, sollen sie auch nicht verpflichtet werden können, solche Gemeinschaften zu finanzieren», begründet die Jungpartei ihren Vorstoss. Zudem seien «Gewerbebetriebe und KMU das Rückgrat unserer Wirtschaft»; sie zu entlasten sei darum im Interesse aller.

Regierungsrat stärkt Kirchen den Rücken

Im Landrat jedoch verfingen diese Argumente bisher nicht: Wie Ratssekretär Michael Schüepp auf Anfrage erklärte, ergriff in der ersten Lesung kein Parlamentarier für den Vorstoss Partei. Konkret darüber abgestimmt wird allerdings erst in der zweiten Lesung des revidierten Steuergesetzes am 5. Februar. Schüepp geht davon aus, dass der Antrag der Jungfreisinnigen dann dem bereinigten Gesetz gegenübergestellt wird.

Dieses belässt die Steuern an sich zwar unangetastet, verankert neu aber eine Zweckbindung. Demnach dürfen die Steuern juristischer Personen nur noch für nicht-kultische Zwecke verwendet werden. Ein solches Modell kennen auch die Kantone Zürich und Luzern.

Vorgeschlagen hatte diese Variante der Regierungsrat. Die Landeskirchen würden eine Vielzahl von sozialen und kulturellen Leistungen erbringen, die der gesamten Bevölkerung zugutekämen, begründete er seine Haltung. Würden sie nun mit einem Mal weniger Geld erhalten, bestehe die Gefahr, dass der Kanton in die Bresche springen müsse.

Das Parlament unterstützte diesen Gegenvorschlag klar.

Landsgemeinde hat das letzte Wort

Daniel Jenny, der bei der reformierten Landeskirche für die Finanzen zuständig ist, äusserte sich gegenüber ref.ch erfreut über das Abstimmungsresultat. Zwar wäre mit der Zweckbindung ein gewisser administrativer Aufwand verbunden. «Gleichzeitig kann das eine Chance für uns sein, um zu zeigen, was wir im nicht-kultischen Bereich alles leisten.» Jenny erwähnt hier beispielsweise – neben der Instandhaltung der oft unter Denkmalschutz stehenden Kirchengebäude – eine Schuldenberatung, eine Anlaufstelle für Schüler der Berufsschulen sowie eine Arbeitsvermittlungsstelle, die von den Kirchen betrieben werden.

Allerdings ist die Angelegenheit noch nicht in trockenen Tüchern. Zunächst folgt die Zweitlesung des Steuerdossiers, danach entscheidet im Mai 2020 die Landsgemeinde. Und diese kann noch einmal alles auf den Kopf stellen: Vorlagen können während der Zusammenkunft abgeändert und mit Neuerungen versehen werden, die im Vorfeld nicht schriftlich festgehalten werden müssen.

«Wir gehen davon aus, dass die Jungfreisinnigen vor der Landsgemeinde den Antrag in der Öffentlichkeit nochmals thematisieren werden», sagt Daniel Jenny. Dann werde sich zeigen, wie die Diskussion verlaufe. (vbu)