Brasilien

G20-Staaten streben stärkere Besteuerung von Milliardären an

Zum ersten Mal haben sich die G20-Staaten im Grundsatz darauf geeinigt, eine globale Steuer für Superreiche einzuführen. Ökonomen und Hilfsorganisationen begrüssen die Entscheidung.

Die G20-Staaten haben sich zur Zusammenarbeit bei der Besteuerung von Milliardenvermögen geeinigt. «Unter voller Achtung der Steuerhoheit wollen wir gemeinsam sicherstellen, dass Individuen mit einem ultrahohen Vermögen effizient besteuert werden», hiess es in der veröffentlichten Abschlusserklärung der Staats- und Regierungschefs beim G20-Gipfel in Rio de Janeiro. Zugleich sollten gemeinsame Mechanismen gegen Steuervermeidung erarbeitet werden. Mit der Steuer für Superreiche wollen die G20-Staaten soziale Ungleichheit verringern und die nachhaltigen Entwicklungsziele finanzieren.

Die Vereinbarung auf dem G20-Gipfel geht auf eine Initiative von Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zurück. Lula hatte im Vorfeld vorgeschlagen, dass Milliardenvermögen global mit zwei Prozent besteuert werden. Damit könnten pro Jahr 250 Milliarden US-Dollar eingenommen werden, um die soziale und ökologische Transformation voranzubringen.

In seiner Rede auf dem G20-Gipfel erinnerte Lula an die Weltfinanzkrise 2008. «Es wurde beschlossen, den privaten Sektor zu retten, anstatt den Staat», sagte er. Der dann erwirtschaftete Wohlstand sei aber nicht bei den Bedürftigsten angekommen. Die Einführung einer globalen Steuer für Superreiche und Initiativen für die weltweite Bekämpfung von Hunger gehörten zu den wichtigsten Anliegen der brasilianischen G20-Präsidentschaft.

Die Idee einer globalen Besteuerung von Milliardenvermögen stammt vom französischen Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman, der in Paris und den USA lehrt. Den Gipfelbeschluss bezeichnete er als historisch. «Zum ersten Mal in der Geschichte stimmen die G20-Chefs darin überein, dass die Superreichen besteuert werden müssen», erklärte die Unabhängige Kommission für die Reform internationaler Unternehmensbesteuerung (ICRICT), der Zucman angehört.

Auch die Hilfsorganisation Oxfam begrüsste den Vorstoss. Brasiliens Präsident habe mit der Initiative neue Massstäbe gesetzt, sagte der Oxfam-Experte Jörn Kalinski im Deutschlandfunk. Bei früheren Gipfeltreffen hätten meist klare Zielrichtungen gefehlt. Jetzt müssten der Ankündigung Taten folgen. (epd/ pef)

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