Der Freiburger Staatsrat stützt sich in seiner am Mittwoch veröffentlichten Botschaft ans Kantonsparlament auf Expertisen. Gemäss diesen ist die von den Initianten verlangte Änderung der Kantonsverfassung diskriminierend und nicht mit der Bundesverfassung vereinbar.
Als diskriminierend wird die Initiative von den Experten eingeschätzt, weil sie gezielt darauf abziele, eine ganze Gruppe von Personen von jeder Form der universitären Lehre und Forschung auszuschliessen. Der Grund des angestrebten Ausschlusses bestehe einzig darin, weil die Personen einer bestimmten Religion angehörten.
Gemäss Expertenmeinung käme die nur gegen den Islam gerichtete Initiative auch mit dem Bundesrecht ins Gehege, weil in der Kantonsverfassung ein Verbot eingefügt werden müsste, das die Bundesverfassung verletzt.
Ball liegt beim Freiburger Kantonsparlament
Der Freiburger Grosse Rat muss nun über die Gültigkeit der Initiative befinden. Folgt er der Regierung und erklärt er sie für ungültig, ist das Thema vorerst vom Tisch. Allerdings kann der Entscheid mit einer Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.
Betrachtet der Grosse Rat die Initiative trotz Vorbehalten der Regierung und der Experten für gültig, muss er anschliessend entscheiden, ob er die Initiative unterstützen oder ablehnen will. In beiden Fällen muss die Initiative innerhalb einer Frist von einem Jahr dem Volk unterbreitet werden.
9000 unterschrieben Initiative
Die SVP des Kantons Freiburg hatte die Verfassungsinitiative gegen das Zentrum für Islam und Gesellschaft an der Universität Freiburg Ende Juli vergangenen Jahres mit über 9000 Unterschriften eingereicht. Im Kanton Freiburg sind 6000 gültige Unterschriften nötig, damit eine Volksinitiative zustande kommt.
Mit der Initiative will die Partei die von ihr befürchtete Ausbildung von Imamen verhindern. Die Initiative verlangt, «dass eine einzufügende Rechtsgrundlage untersagt, das geplante Zentrum Islam und Gesellschaft und somit jegliche staatliche Imam-Ausbildung einzuführen».
Das Freiburger Islamzentrum ist jedoch kein Projekt mehr, sondern besteht bereits. Anfang 2015 hatte das zur Theologischen Fakultät der Universität Freiburg gehörende Institut seine Arbeit aufgenommen. Im Sommersemester wurden die ersten Kurse angeboten. (sda)