EU streicht Schweizer Hilfswerken über 50 Millionen Franken

Brüssel dreht mehreren Schweizer Nichtregierungsorganisationen den Geldhahn zu. Die EU sieht die rechtlichen Grundlagen für eine weitere Unterstützung als nicht mehr gegeben an.


Kurz vor Weihnachten 2018 bekamen zehn Schweizer NGOs einen Brief aus Brüssel. Darin erklärte die Europäische Kommission, dass es künftig keine Gelder mehr gebe für humanitäre Hilfe in Krisengebieten. Dies berichtet SRF am 4. Februar. Betroffen sind grosse Organisationen wie Caritas, Médecins Sans Frontières Schweiz oder World Vision. Insgesamt erhielten diese NGOs im vergangenen Jahr noch über 50 Millionen Franken aus der EU.

Politischer Streit in der EU

Die EU begründet ihren Schritt damit, dass die rechtliche Grundlage für eine Unterstützung nicht mehr gewährleistet sei. Laut SRF sind die Zahlungen an die betroffenen NGOs per 1. Januar dieses Jahres eingestellt worden. Der Entscheid habe vermutlich einen politischen Kontext, schreibt SRF. So sei anzunehmen,  dass die EU-Kommission als Folge des Brexit nun auch die Zusammenarbeit mit der Schweiz und Schweizer Hilfswerken neu gestalten wolle.

Aufgrund weiterer vorliegender Dokumente vermutet das SRF zudem, dass es innerhalb der EU-Verwaltung einen Streit über die Fördermittel gegeben habe. Insbesondere der juristische Dienst um Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe sich um einen härteren Kurs bemüht.

Bewerbung zur falschen Zeit

Nicht unmittelbar betroffen vom EU-Entscheid sind die evangelischen Hilfswerke Brot für alle und Heks. Das Hilfswerk Heks erhält zwar Geld aus Brüssel, aber lediglich für seine Mandate in der Entwicklungszusammenarbeit. Laut Sprecher Dieter Wüthrich habe man sich Ende 2017 um eine Rahmenvereinbarung mit der EU auch für Projekte der humanitären Nothilfe bemüht. Ein entsprechender Antrag sei jedoch im Januar dieses Jahres abgewiesen worden. Dass dieser abschlägige Bescheid in direktem Zusammenhang mit dem aktuellen Entscheid stehe, bezeichnet Wüthrich gegenüber ref.ch als «evident». (no)