«Ergänzungsleistungen zu kürzen, das ist heuchlerisch»

Der Nationalrat debattierte in seiner Herbstsession über die Ergänzungsleistungen. Dass er bei ihnen sparen will, finden kirchliche Vertreter und Hilfswerke stossend.

Viele ältere Menschen beziehen Ergänzungsleistungen. Einige von ihnen müssen wohl in Zukunft mit weniger Geld auskommen. (Bild: Keystone/dpa/Armin Weigel)

Der Nationalrat will bei den Beiträgen der Ergänzungsleistungen (EL) sparen. So hat das Parlament unter anderem beschlossen, keine Ergänzungsleistungen zu gewähren, wenn jemand über 100’000 Franken Vermögen hat. Zudem will die grosse Kammer den EL-Anspruch um zehn Prozent kürzen, falls das aus der zweiten Säule bezogene Kapital vorzeitig verbraucht worden ist. Der Ständerat lehnt diese Vermögensschwelle noch ab.

Auch beim Lebensbedarf von Kindern soll gespart werden. Mit 130 zu 58 Stimmen entschied der Nationalrat, die Ansätze für Kinder bis elf Jahre zu senken. Jene für ältere Kinder bleiben zwar gleich hoch. Den vollen Betrag gibt es aber nur für das erste Kind, für alle weiteren wird der Ansatz schrittweise gekürzt. Auch hier wollte der Ständerat bei den heutigen Ansätzen bleiben.

Sparen auf dem Buckel der Ärmsten

Dass Ergänzungsleistungen gekürzt werden sollen, findet Andreas Nufer, Pfarrer der offenen Kirche in Bern, heuchlerisch. «Es passt nicht gut zusammen, wenn einige Nationalräte einerseits auf die Selbstverantwortung der Bürgerinnen und Bürger pochen und dann jene bestrafen, die Pensionskassengeld ausgeben», sagt er. Für viele Menschen sei die Ergänzungsleistung sehr wichtig und erlaube ihnen höchstens ein bescheidenes Leben. «Die Kürzungen würden mit grosser Wahrscheinlichkeit bewirken, dass die Betroffenen auf Kultur, Reisen und Ferien verzichten oder sich sogar das Geld vom Mund absparen müssen.» Zudem würde der Druck auf die Gemeinden und die Kirchen erhöht, weil viele Menschen gar keine Luft für Einsparungen haben. Hier werde auf dem Buckel der Ärmsten gespart.

Aus seiner täglichen Arbeit wisse Nufer, dass viele Betroffene geschiedene Frauen seien. «Fast alle schämen sich dafür, dass sie Ergänzungsleistungen beziehen müssen und entwickeln viele, teils raffinierte Strategien, wie sie möglichst preiswert durchs Leben kommen.» Die grosse Mehrheit lebe bescheiden in kleinen Wohnungen und leiste sich wenig.

Falscher Anreiz

Auch Bernhard Egg, Kirchenrat der reformierten Kirche des Kantons Zürich und Verantwortlicher für den Bereich Diakonie und Soziales, findet die Kürzungen bei den Ergänzungsleistungen «nicht nötig.» Egg fragt sich, ob sie nicht den Anreiz verstärken, sein Vermögen vor dem Rentenalter möglichst zu verbrauchen.

Die Ergänzungsleistungen würden von Personen bezogen, die sonst schon nicht viel hätten. «Altersarmut ist ein riesiges Thema», sagt Egg. In diesem Bereich gäbe es noch viel zu tun: «Kirchlich gesehen sind die diakonischen Engagements wie Treffpunkte oder Besuchsdienste zentral.»

Verschiebung des Problems

Dass zunehmend Menschen im Pensionsalter von Armut betroffen sind, bestätigt auch das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen der Schweiz (Heks). «Älter werden ist leider tatsächlich ein Armutsrisiko», sagt Heks-Mediensprecher Dieter Wüthrich. Aus Sicht des Hilfswerk gehe es nicht an, ausgerechnet bei jenen Menschen in unserem Land den Sparhebel anzusetzen, die aus verschiedenen Gründen ohne eigenes Verschulden von Armut betroffen sind beziehungsweise hart am Rand des Existenzminimums leben müssen. «Mit einer Kürzung der Ergänzungsleistungen werden viele Bezüger in die Sozialhilfe abgedrängt», sagt Wüthrich. So findet lediglich eine Verschiebung des Problems vom Bund auf die Kantone und Gemeinden statt.

Höhere Mietansätze

Im Nationalrat wurden jedoch nicht nur Kürzungen bei den Ergänzungsleistungen beschlossen, sondern auch Erhöhungen. So sollen die Mietansätze deutlich erhöht werden. Gemäss einem Bericht der «Aargauer Zeitung» würde eine alleinlebende Person anstatt 13 200 Franken neu zwischen 14’520 und 16’440 Franken pro Jahr für die Miete erhalten – abhängig davon, ob sie in städtischem Gebiet mit sehr hohen Mieten oder in ländlichem Gebiet wohnt. Die Vorlage geht nun wieder an den Ständerat.