Deutschland stellt «Nationale Strategie gegen Antisemitismus» vor
Um Juden in Deutschland besser vor Vorurteilen, Anfeindungen und Hass zu schützen, will die Regierung künftig systematisch auf allen staatlichen und gesellschaftlichen Ebenen gegen Antisemitismus vorgehen.
Zugleich will sie die Bereicherung durch jüdisches Leben im Alltag sichtbarer machen. Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein legte dazu am Mittwoch die erste «Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben» vor. Dazu gehört, Lücken im Kampf gegen Antisemitismus zu finden und entsprechende Daten zu erheben.
Zentral in Kleins Konzept sind die Bildung und die Aufklärung, sowohl über die jüdische Geschichte und den Holocaust als auch über Israel. Nicht zuletzt geht es um ein gezieltes Vorgehen von Polizei und Justiz gegen Anfeindungen und Straftaten, damit Juden in Sicherheit leben können. Zur Umsetzung sollen alle staatlichen und gesellschaftlichen Ebenen zusammenwirken – also zum Beispiel auch Sportvereine oder Jugendclubs – und die Perspektive der Betroffenen stärker berücksichtigen.
Gerade die jetzigen Krisenzeiten seien eine Bewährungsprobe für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sagte Klein. «Denn in diesen von Unsicherheit geprägten Zeiten neigen Menschen verstärkt zu vermeintlich einfachen Antworten – Antworten, die polarisieren, ausgrenzen und spalten. Antisemitismus ist eine dieser vermeintlich einfachen Antworten.»
Die Polizeistatistik und die Daten von Meldestellen zeigten seit Jahren einen Anstieg antisemitischer Vorfälle und Straftaten, fügte Klein hinzu. «Die Zahl von Hasspostings im Internet ist längst explodiert, die Gewalttaten in der analogen Welt bewegen sich auch im dritten Quartal dieses Jahres auf hohem Niveau.»
Nach Angaben der deutschen Regierung wurden im dritten Quartal 306 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund erfasst, darunter elf Gewalttaten. (epd/bat)