Spanien

Migranten verlassen Ceuta – Druck auf Spanien steigt

Nach der Ankunft Zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta kritisieren 22 EU-Staaten die Migrationspolitik Spaniens. Madrid weist die Vorwürfe zurück und warnt vor Falschmeldungen und politischen Interessen.

Innerhalb kurzer Zeit gelangten nach spanischen Angaben 50'000 bis 60'000 Menschen von Marokko nach Ceuta (ref.ch berichtete). Mindestens 67 Menschen starben bei dem Versuch. Mittlerweile seien fast alle freiwillig nach Marokko zurückgekehrt, berichtete die Zeitung «El País». In Ceuta fehlten Unterkünfte und Versorgung, zudem bestand kaum Aussicht auf eine Weiterreise.

In einem von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen initiierten Brief äussern 22 der 27 EU-Staats- und Regierungschefs ihre Besorgnis. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz unterzeichnete das Schreiben.

Die Unterzeichnenden kritisieren unter anderem die geplante Legalisierung von rund 500'000 irregulären Migranten in Spanien. Diese könne neue Anreize für Migration schaffen. Die Regelung gilt allerdings nur für Menschen, die ihren Asylantrag vor Ende 2025 gestellt haben.

Zudem verweisen die Regierungschefs auf ein Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs. Demnach dürfen Menschen nur dann sofort zurückgewiesen werden, wenn sie beim Grenzübertritt einen Zaun oder eine andere Sperre überwunden haben. Wer über das Meer einreist, hat Anspruch auf eine Einzelfallprüfung.

Spanien weist die Kritik zurück. Ministerpräsident Pedro Sánchez warf einigen EU-Staaten vor, von Vorurteilen, Falschmeldungen oder politischen Interessen geleitet zu sein. Er erinnerte daran, dass Ceuta nicht zum Schengen-Raum gehört und Migranten von dort nicht ohne Weiteres in andere EU-Staaten reisen können.

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner erklärte, niemand sei von Ceuta auf das europäische Festland gelangt. Italien führte dennoch vorübergehend Kontrollen bei Flug- und Schiffsreisen aus Spanien ein. Auch Frankreich verstärkte die Kontrollen an seiner Grenze. (sda/ hz)

Beitrag teilen

Lesen Sie mehr zum Thema