Bundesrat will Entwicklungshilfe mit 297 Millionen Franken stärken

Der Bundesrat schlägt dem Parlament vor, dass sich die Schweiz mit 297 Millionen Franken an den Kapitalerhöhungen der Weltbankgruppe und der Afrikanischen Entwicklungsbank beteiligt. Diese unterstützen Entwicklungsländer durch die Vergabe von Krediten und technischer Hilfe.


Insgesamt beantragt die Regierung dem Parlament, Kreditbeschlüsse über 2,76 Milliarden Franken zu genehmigen. Effektiv investiert würden 297,4 Millionen US-Dollar, wovon für 197,7 Millionen US-Dollar Aktien von zwei Unterorganisationen der Weltbankgruppe (WBG) und für 99,7 Millionen US-Dollar Aktien der Afrikanische Entwicklungsbank (AFDB) erworben würden. Beim Rest handle es sich um Garantiekapital und Währungsreserven.

Konkret soll die Schweiz von 2021 bis 2024 jährlich knapp 50 Millionen US-Dollar für zusätzliche Aktien einzahlen. Bei der AFDB sollen es jährlich 12,5 Millionen US-Dollar von 2021 bis 2028 sein. Das zusätzliche Garantiekapital stärke die Finanzposition der beiden Entwicklungsbanken am Kapitalmarkt, schreibt der Bundesrat.

Mehrbedarf decken

Die Mitgliedsländer von WBG und AFDB haben Kapitalerhöhungen von insgesamt 20 Milliarden US-Dollar vereinbart. Damit soll der «enorme Bedarf an Entwicklungsfinanzierung in Schwellen- und Entwicklungsländern» gestemmt werden. Künftig sollen beide Institutionen noch stärker auf die Beseitigung der Armut, die Bekämpfung des Klimawandels sowie auf ein breitenwirksames Wirtschaftswachstum hinwirken.

Die Organisationen haben laut dem Bundesrat substanziell zur Reduktion der weltweiten extremen Armut von 41 Prozent im Jahr 1981 auf 10 Prozent im Jahr 2015 beigetragen. Die Beteiligung der Schweiz an den Kapitalerhöhungen sei «ein klares Bekenntnis zum Multilateralismus und zu dessen Bedeutung für die Lösung globaler Herausforderungen».

Schweizer Initiativen hätten in der Vergangenheit dazu beigetragen, dass die Einbindung des Privatsektors, die Bekämpfung des Klimawandels, die Schuldenthematik sowie die Entwicklung in fragilen Kontexten stärker priorisiert worden seien. Die Schweiz ist seit 1982 Mitglied der Afrikanischen Entwicklungsbank, seit 1992 der Weltbankgruppe. (sda/bat)