Berner Synoldalrat fordert von Bundesrat Umkehr in Eritrea-Frage

In einem offenen Brief äussert der Berner Synodalrat sein Unverständnis über die verschärfte Asylpraxis von Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Für die Ausschaffung von mehreren Tausend Eritreern gebe es keinerlei Grundlage.


Der Synodalrat der Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn fordert in einem offenen Brief an Bundesrätin Simonetta Sommaruga, dass der Bundesrat die laufende Überprüfung von vorläufig aufgenommenen Personen aus Eritrea umgehend beendet.

In seinem Schreiben vom 19. April zeigt sich der Synodalrat «bestürzt» über den Entscheid des Bundesrats, mehrere Tausende vorläufig aufgenommene Eritreerinnen und Eritreer neu zu überprüfen. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb Bundesrat und Staatssekretariat für Migration (SEM) dem politischen Druck nachgegeben hätten, schreibt der Synodalrat.

Keine Sicherheit in Eritrea

Das SEM überprüft zurzeit die Dossiers von rund 3’200 der insgesamt 9’000 vorläufig aufgenommenen Eritreern. Es stützt sich dabei auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von August letzten Jahres, nach dem eine Rückkehr von Eritreern generell zumutbar sei.

Dem widerspricht der Synodalrat: Es gebe keine «objektiven» Hinweise darauf, dass die Lage in Eritrea für Rückkehrer sicherer geworden sei. Zudem bestehe die Gefahr, dass abgewiesene Gesuchsteller in der Schweiz untertauchten oder in der Nothilfe landeten. Weiter betont der Synodalrat, dass auch viele Kirchgemeinden nicht bereit seien, die neue Asylpraxis tatenlos hinzunehmen. (no)