Berner Kirchen unterstützen Kampf gegen Kürzungen bei Sozialhilfe

Ein Komitee von politischen und sozialen Akteuren präsentiert einen Gegenvorschlag zur Revision des Berner Sozialhilfegesetzes. Auch die Berner Kirchen unterstützen die Vorlage.

Sozialhilfebezüger im Kanton Bern erhalten künftig 8 Prozent weniger Grundbedarf.
Sozialhilfebezüger im Kanton Bern erhalten künftig 8 Prozent weniger Grundbedarf. (Bild: Keystone/Christian Beutler)

Ein Bündnis aus linken Parteien, Verbänden und sozialen Organisationen will mit einem Volksvorschlag die Revision des Berner Sozialhilfegesetzes verhindern. Zu den Unterstützern des Komitees «Wirksame Sozialhilfe» gehören auch die Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn.

Das neue Gesetz wurde Ende März vom Berner Kantonsparlament verabschiedet. Es sieht Kürzungen von 8 Prozent im Grundbedarf vor, bei manchen Personen sogar bis 30 Prozent. Im Gegenzug will der Kanton aktive Integrationsbemühungen belohnen.

Entlastung für ältere Arbeitslose

Anstatt das Referendum zu ergreifen, habe man sich entschieden, eigene Massnahmen gegen die Kürzungen der Sozialhilfe vorzuschlagen, teilte das Bündnis am 11. April mit. In der revidierten Form sei das Sozialhilfegesetz eine «Abbauvorlage», von der vor allem Kinder und Jugendliche betroffen seien.

Das Komitee bezweifle, dass Sozialhilfebezüger durch zunehmenden Druck rascher eine Arbeit finden, heisst es in der Mitteilung weiter. Deshalb fordert es, dass sich die wirtschaftliche Hilfe nach den aktuellen Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe richtet. Zudem müssten Personen in der Sozialhilfe gezielt weitergebildet werden. Darüber hinaus sollen über 55jährige Arbeitslose nicht mehr von der Sozialhilfe unterstützt werden, sondern Leistungen gemäss den ­Bestimmungen über die Ergänzungs leistungen zur AHV / IV erhalten.

Arbeitgeber sind gefragt

Für Stephan Schranz, Leiter Bereich Sozialdiakonie der Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn, setzt das revidierte Sozialhilfegesetz die falschen Anreize. «Es ergibt wenig Sinn, den Sozialhilfebezüger einen finanziellen Anreiz zu geben, solange der Arbeitsmarkt nicht genügend Stellen bietet», sagt er gegenüber ­dem Magazin bref. Für Schranz ist deshalb klar, dass das Gesetz durch begleitende Massnahmen ergänzt werden müsse: «Dazu gehören Bemühungen der Arbeitgeber wie zum Beispiel integrierte Arbeits­plätze in den Betrieben oder geeignete Weiterbildungen.»

Keine Einsparungen durch das neue Gesetz

Fragwürdig findet Schranz die Annahme, das neue Gesetz bringe dem Kanton Einsparungen. «Durch die vorgeschlagenen Massnahmen wird sich die Lage vieler Sozialhilfebezüger eher verschlechtern. Das wird langfristig noch höhere Sozialausgaben zur Folge haben.»

Das Komitee hat nun drei Monate Zeit, um die erforderlichen 10’000 Unterschriften zu sammeln. Anschliessend werden der Berner Regierungsrat und der Grosse Rat eine Empfehlung zuhanden des Stimmvolks abgeben.

Dieser Beitrag erschien erstmals in bref, dem Magazin der Reformierten.