In Israel dauern die Proteste gegen die Regierung an. Demonstrantinnen sind mit israelischen Flaggen und Spruchbändern durch die Strassen marschiert. Das Motto der landesweiten Demonstrationen lautete «Tag der nationalen Gleichheit».

Strengreligiöse Koalitionsmitglieder der Regierung wollen ein Gesetz durchsetzen, das ultraorthodoxe junge Männer faktisch vom Wehrdienst befreien würde. Dies sorgt im liberalen Lager für grossen Zorn. Die Proteste richten sich aber auch gegen die umstrittene Justizreform, die Gegner als Gefahr für die Demokratie im Land einstufen.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte die Reformpläne im März nach massiver Kritik zunächst ausgesetzt. Gespräche zwischen Regierung und Opposition unter Vermittlung von Staatspräsident Izchak Herzog haben jedoch bisher keine Einigung erzielt. Gegner der Justizreform befürchten, dass die Regierung einen neuen Vorstoss zur Umsetzung des umstrittenen Vorhabens unternehmen könnte.

Die Regierung muss aber zunächst den Haushalt für das laufende und das kommende Jahr verabschieden. Sollte dies nicht bis zum 29. Mai gelingen, würde sich das Parlament automatisch auflösen, eine Neuwahl wäre nötig. Die ultraorthodoxen Parteien haben die Verabschiedung des Gesetzes zur Wehrpflicht als Bedingung für ihre Unterstützung des Haushalts genannt.

Ein weiteres Problem für Netanjahu: Die rechtsextreme Partei Otzma Jehudit von Polizeiminister Itamar Ben-Gvir boykottiert bis auf Weiteres Abstimmungen im Parlament. Sie will erst dann wieder teilnehmen, wenn Ben-Gvir an Sicherheitsberatungen unter Leitung Netanjahus teilnehmen darf.

Demonstranten versammelten sich am Donnerstagmorgen auch vor dem Haus von Ben-Gvir in Kiriat Arba, um gegen die hohe Kriminalitätsrate im Land zu protestieren. Seit Jahresbeginn ist die Mordrate massiv angestiegen, besonders im arabischen Sektor. Eines der zentralen Wahlkampfversprechen Ben-Gvirs war es, für mehr Sicherheit zu sorgen. (sda/ pef)