Europaabgeordnete wollen das Recht auf Abtreibung in der EU-Grundrechtecharta verankern. Eine Mehrheit von 336 Abgeordneten im EU-Parlament stimmte am Donnerstag in Brüssel für eine entsprechende Resolution, 163 stimmten dagegen und 39 enthielten sich.

«Das Grundrecht auf Abtreibung wird nicht nur auf der anderen Seite des Atlantiks eingeschränkt, auch in der EU steht das Recht von Frauen auf legalen und sicheren Schwangerschaftsabbruch auf der Kippe», erklärte Terry Reintke, Europaabgeordnete aus Deutschland, nach der Abstimmung. Die Verweigerung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch sei ein Verstoss gegen die sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen. Es sei höchste Zeit, dem Beispiel Frankreichs zu folgen und das Recht auf Abtreibung in der gesamten EU festzuschreiben. Frankreich hatte im März als erstes Land der Welt das Recht auf Abtreibung in seiner Verfassung verankert (ref.ch berichtete).

Die EU-Grundrechtecharta um ein neues Grundrecht zu ergänzen, ist sehr schwierig. Die Änderung würde unter anderem die Einstimmigkeit unter den Mitgliedsstaaten erfordern. Die Gesundheitsversorgung, einschliesslich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, fällt zudem in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. (epd/ no)