Deutschlands Aussenminister Johann Wadephul wirft Ungarn vor, mit der Blockade seine eigenen Ideale und Interessen zu opfern. Das Land stellt sich gegen ein Darlehen der EU an die Ukraine. Man werde an Ungarn mit Argumenten herantreten und diskutieren, sagte Wadephul am Rande des EU-Aussenministertreffens in Brüssel.

Auch die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas zeigte Unverständnis für Ungarns Position und wenig Optimismus für die Beratungen. Man werde die ungarischen Argumente anhören und das Land zu überzeugen versuchen. «Aber da wir einige sehr deutliche Aussagen aus Ungarn gehört haben, glaube ich leider nicht, dass sie ihre Position heute ändern werden.»

Bei dem Aussenministertreffen sollte eigentlich über weitere Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine beraten werden. Trotz der bereits im Dezember gefundenen EU-Einigung droht Ungarn jetzt aber, ein EU-Darlehen für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro zu blockieren. Auch ein neues Paket mit Sanktionsmassnahmen gegen Russland will die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán zunächst verhindern.

Als Grund führt Orbán an, die ukrainische Führung blockiere absichtlich die Wiederaufnahme von Öllieferungen über die Druschba-Pipeline. Diese sind nach ukrainischen Angaben infolge russischer Bombardierungen seit Ende Januar unterbrochen.

Der EU-Kredit soll den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine bis Ende 2027 decken und dem Land eine Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen Russland ermöglichen. 60 Milliarden Euro des Geldes sind für die Verteidigung vorgesehen. (sda/ dst)