UN-Experte rügt Griechenland wegen Gewalt gegen Migranten

Der griechische Grenzschutz habe wiederholt übermässige Gewalt gegen Asylsuchende angewandt, sagt ein Menschenrechtsexperte der Vereinten Nationen. Er fordert Griechenland dazu auf, Migranten und Helfende zu schützen.


Nach erneuten Zwischenfällen mit Migranten und Sicherheitskräften an der türkisch-griechischen Grenze hat der UN-Menschenrechtsexperte Felipe González Morales Griechenland kritisiert. Asylsuchende und Migranten nicht durchzulassen verstosse gegen das Verbot kollektiver Zurückweisung, teilte der unabhängige Uno-Berichterstatter für die Rechte von Migranten am 23. März mit.

Am Grenzübergang von Kastanies/Pazarkule hatten nach griechischen Angaben von Sonntagabend etwa 200 Menschen einen Baum gefällt und damit den Grenzzaun auf griechischer Seite beschädigt. Die griechischen Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein und sicherten die Stelle ab, berichtete das Staatsradio.

Festgehalten und entkleidet

González Morales bezog sich auf die Vorkommnisse der vergangenen Wochen. Er erwähnte Berichte, dass Grenzwächter die Flüchtlinge und Migranten, die es über die Grenze geschafft hatten, festgehalten und entkleidet hätten, ihnen ihre Habseligkeiten abgenommen und sie dann zurück auf die türkische Seite gedrängt hätten.

Dabei sei es nach Berichten zu übermässiger Gewaltanwendung gekommen. Menschen sollen verletzt worden und ein syrischer Asylsuchender soll demnach gar ums Leben gekommen sein. «Griechenland ist verpflichtet dafür zu sorgen, dass Migranten und Menschen, die ihnen helfen, vor Bedrohungen und Übergriffen geschützt sind», schrieb der Uno-Berichterstatter.

Asylrecht wieder einsetzen

Das Land müsse zudem umgehend wieder individuelle Asylverfahren einführen. Anfang März hatte Griechenland das Asylrecht für Menschen ausgesetzt, die auf nicht legalem Weg die Grenze überqueren. Griechenland reagierte damit auf die Politik der Türkei. Die Türken hatten die Grenzen für offen erklärt. Tausende Flüchtlinge machten sich daraufhin zur türkisch-griechischen Grenze auf, um nach Europa zu gelangen. (sda/epd/no)