Trumps Geschenk an den Bibelgürtel

Kirchen und religiöse Gruppierungen sollen sich nach Wunsch von Präsident Donald Trump in den USA freier politisch beteiligen können. Trump unterzeichnete am Donnerstag ein entsprechendes Dekret.

Trumps Dekret verwischt die Trennung von Kirche und Staat.
Trumps Dekret verwischt die Trennung von Kirche und Staat. (Bild: flickr/Timothy Neesam)

Religiöse Gruppierungen sollen etwa in Wahlkämpfen Kandidaten offen unterstützen können. Das ist bisher nicht offiziell gestattet, auch wenn es oft gängige Praxis war. «Wir werden es nicht mehr hinnehmen, dass gläubige Menschen verfolgt, erniedrigt oder zum Schweigen gebracht werden», sagte Trump im Rosengarten des Weissen Hauses.

Trump will so ein Wahlkampfversprechen umsetzen. Allerdings muss der US-Kongress zustimmen, bevor aus der öffentlichkeitswirksamen Unterschrift des Präsidenten am nationalen Gebetstag gesellschaftliche Realität wird. Das Dekret würde in der Konsequenz eine strikte Trennung von Kirche und Staat verwischen.

Steuerbefreiung trotz politischer Beteiligung

In dem Dekret ist vorgesehen, dass religiöse Gruppe und Kirchen künftig nicht mehr automatisch ihre Steuerbefreiung verlieren, wenn sie sich für einen Kandidaten oder eine Partei aussprechen. Damit wolle er «die religiöse Freiheit schützen und energisch fördern», sagte Trump. Bislang ist die steuerliche Begünstigung für Kirchen und andere gemeinnützige Organisationen an die Vorgabe geknüpft, dass sie sich nicht an politischen Kampagnen beteiligen.

Trumps Erlass soll es ausserdem Firmeninhabern erleichtern, ihr Unternehmen nach ihren religiösen Vorstellungen zu führen. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte es 2014 Familienunternehmen und anderen eigentümergeführten Firmen erlaubt, aus religiösen Gründen bestimmte Verhütungsmittel von der Krankenversicherung für ihre Angestellten auszunehmen. Mit seinem Dekret will Trump diese Regelung nun ausweiten. Christlich geführte Krankenhäuser etwa müssten so nicht für die Kosten von Abtreibungen und Beratung aufkommen.

Diskriminierungs-Passus von Homosexuellen entfällt

Eine solche Anordnung war den Evangelikalen bei den Republikanern, besonders einflussreichen konservativen Christen, ein wichtiges Anliegen. Allerdings ist die neue «executive order» im Vergleich zu einem im Februar bekannt gewordenen Entwurf abgeschwächt. Sie enthält nach Medienberichten keinen Passus mehr, der eine Diskriminierung von Lesben, Schwulen und Transgender erlaubt.

Die Verordnung würde Beschränkungen in der Redefreiheit von Führern religiöser Gruppen und drohende finanzielle Nachteile bei Zuwiderhandlung aufheben. Religiösen gemeinnützigen Organisationen würde Berichten zufolge freigestellt, Dienste im Gesundheitswesen zu verweigern, die ihren Prinzipien widersprechen. Christlich geführte Spitäler müssten so nicht für die Kosten von Abtreibungen und Beratung aufkommen. (sda/dpa/epd)