Die US-Parlamentswahlen sind zu einem Referendum über Trump geworden, den Amerikaner unter anderem für steigende Preise verantwortlich machen. Die Demokraten feierten sogar historische Erfolge in Bundesstaaten, in denen sie zum Teil über Jahrzehnte nicht gewinnen konnten.

Bei der Parlamentswahl in der Mitte der Amtszeit des Präsidenten wurde über alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie 35 der 100 Senatssitze entschieden.

Die Republikaner waren mit einer Mehrheit von 53 Senatssitzen in die Wahl gestartet. Noch bevor alle Rennen ausgezählt waren, lagen die Demokraten laut Hochrechnungen bei 54 Sitzen – mit Chancen auf mehr.

Demokraten gewinnen in Republikaner-Hochburgen

In Kansas eroberte der methodistische Pfarrer Adam Hamilton den ersten Senatssitz für die Demokraten seit 1932. In Texas wurde James Talarico zum ersten demokratischen Senator seit fast 40 Jahren. Er hatte seinen Wahlkampf auf seinen christlichen Glauben ausgelegt, der sich deutlich vom «christlichen Nationalismus» unterscheidet, den grosse Teile der Trump-Anhänger vertreten (ref.ch berichtete).

In Ohio holte sich der Demokrat Sherrod Brown den Sitz, den bis vor zwei Jahren der heutige republikanische Vizepräsident JD Vance hielt. In einem hart umkämpften Rennen in Michigan wurde Abdul El-Sayed zum ersten Muslim im Senat.

Im Repräsentantenhaus, wo die Republikaner nur eine hauchdünne Mehrheit hielten, zeichnet sich nach der überwältigenden Wahlnacht ein klarer Vorsprung für die Demokraten ab. Der führende Demokrat Hakeem Jeffries ist nun auf Kurs, der erste schwarze Sprecher des Repräsentantenhauses zu werden.

Mehr Gegenwind für Trump

Der Verlust der Kongress-Mehrheiten ist eine herbe Niederlage für Trump. Sie wird ihm das Regieren in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit erschweren. Die Demokraten werden ab Januar bei der Gesetzgebung den Ton angeben. Im Senat müssen Kandidaten für wichtige Regierungsposten und Richter bestätigt werden.

Zudem können die Demokraten im Kongress Untersuchungen gegen den Präsidenten und dessen Regierung einleiten. Das Repräsentantenhaus kann auch Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einleiten. Dafür ist aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat erforderlich, was nur schwer erreichbar ist.

Trump kündigte an, die Ergebnisse der Kongresswahlen zu akzeptieren und gratulierte den Demokraten, die er über Monate als gefährlich und «krank» beschimpft hatte. Im Sender Fox News kündigte er zugleich an, dass er künftig grosszügig von seinem Veto-Recht Gebrauch machen werde. Um ein Veto des Präsidenten zu überstimmen, braucht es in beiden Kongresskammern die Stimmen von jeweils zwei Dritteln der Mitglieder. Trump kann zudem weiterhin mit Dekreten, also per Erlass regieren.

Der US-Präsident hatte sich als zentrale Figur in den Wahlkampf der Republikaner eingebracht. Er hatte für seine Anhänger stets dieselbe Botschaft: «Stellt euch vor, ich stünde auf dem Stimmzettel». Am Wahlabend wollte er davon aber nichts mehr wissen: «Ich stand nicht auf dem Wahlzettel.» (dpa/ sda/ dst)