Afghanistan

Vier Jahre Rechtswillkür unter Taliban

Seit ihrer Machtübernahme vor vier Jahren haben die radikalislamischen Taliban das Rechtssystem in Afghanistan völlig ausgehebelt. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International.

Willkürliche Urteile, fehlende Transparenz sowie öffentliche Folter und Hinrichtungen: Das ist in Afghanistan seit der Taliban-Machtergreifung am 15. August 2021 an der Tagesordnung.

«Nach vier Jahren Taliban herrscht ein repressives Rechtssystem, das sich nicht nur weit von internationalen Menschenrechtsstandards entfernt, sondern auch fast zwei Jahrzehnte Fortschritt zunichtegemacht hat», erklärte Theresa Bergmann, Asien-Expertin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. «Niemand ist in diesem System, das einzig auf Angst und Unterdrückung setzt, sicher.»

In Bezug auf die Politik Deutschlands sagte Bergmann, dass es rechtswidrig sei, Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Bislang führte Deutschland zwei Abschiebeflüge durch. Ausserdem werde Deutschland bei Aufnahmeprogrammen für schutzsuchende Afghaninnen und Afghanen seiner menschenrechtlichen Verantwortung nicht gerecht. Gefährdete Personengruppen, denen bereits eine Aufnahmezusage erteilt wurden, würden im Stich gelassen. (epd/ eba)

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