Migration
Bund will Flüchtlinge nach Syrien zurückführen
Asylsuchende aus Syrien können in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden. Ab dem 1. Mai prüft das Staatssekretariat für Migration (SEM) die Gesuche, heisst es in einer Mitteilung.
Das SEM habe die Lage in Syrien seit dem Sturz der Regierung von Bashar al-Assad am 8. Dezember 2024 eng verfolgt. Im November 2025 seien Syrien und der Libanon besucht worden. Basierend auf daraus gewonnen Erkenntnissen und anderen Informationen sei die Asylpraxis angepasst worden.
Zurzeit geht das Staatssekretariat davon aus, dass nicht mehr in allen Regionen Syriens eine Situation allgemeiner Gewalt herrscht. Erstinstanzlich hängig sind derzeit 850 Gesuche.
Rückkehrprogramm lanciert
Ein Wegweisungs-Entscheid könne angeordnet werden, wenn «begünstigende Umstände vorliegen und die Betroffenen bei einer Rückkehr nicht in eine existenzbedrohende Situation geraten». Angesichts der schwankenden Sicherheitslage und der schwierigen wirtschaftlichen und humanitären Situation geht das SEM allerdings davon aus, dass dies bei vielen Asylsuchenden noch nicht gegeben sei.
Parallel dazu lanciert das Staatssekretariat für Migration ein Rückkehrhilfeprogramm für Personen, die freiwillig nach Syrien zurückkehren. Neben den Start- und Projekthilfen der Europäischen Union von bis zu 2400 Franken pro Person wird zusätzlich 1000 Franken pro Person von Schweizer Seite entrichtet. Im zweiten Halbjahr 2025 sind laut SEM so 60 Personen nach Syrien zurückgekehrt.
Flüchtlingshilfe übt Kritik
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe begrüsste den Entscheid des Bundes, wieder über Asylgesuche zu entscheiden, hält Wegweisungen nach Syrien aber wegen Krieg, Gewalt und humanitärer Lage für unzumutbar, wie sie in einer Reaktion schrieb.
Hinzu komme, dass die Übergangsregierung selbst an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sei und nicht in der Lage scheine, die Bevölkerung vor der Gewalt anderer zu schützen. Es komme zu Tötungen, Folter sowie Entführungen und Verschwindenlassen. Viele Kinder würden aus Angst vor Entführungen nicht mehr zur Schule gehen. (sda/ jow)