Die SVP arbeite an einer neuen Asylinitiative, sagte der Berner Nationalrat Adrian Amstutz gegenüber der «Sonntagszeitung» vom 27. Juli. Es sollen nur noch Flüchtlinge, die direkt aus einem unsicheren Land in die Schweiz einreisen, zum einem Asylverfahren zugelassen werden. Wer hingegen über ein sicheres Drittland einreist – das sind die meisten Flüchtlinge – wäre davon ausgeschlossen und käme direkt in ein Wegweisungsverfahren.
«Wer wirklich um sein Leben bangt, wird richtigerweise im nächstgelegenen sicheren Land einen Antrag stellen, um rasch wieder in die Heimat zurückkehren zu können», begründet Amstutz den Vorstoss. Ziel der SVP sei es, «die Attraktivität der Schweiz für Scheinflüchtlinge zu senken.»
Amstutz wirft Justizministerin Sommaruga vor, sie sorge nicht dafür, dass abgelehnte Asylsuchende weggewiesen würden und sie poche auch nicht darauf, dass sich Staaten wie Italien oder Griechenland an ihre Verpflichtung halten.