Kommission will keine Spezialregelung für Moscheen

Die Rechtskommission des Ständerates will Moscheen nicht verbieten, Gelder aus dem Ausland anzunehmen. Auch will sie islamische Zentren nicht verpflichten, Herkunft und Verwendung von Geldern offenzulegen.


Mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die Kommission ihrem Rat, eine Motion von Nationalrat Lorenzo Quadri (Lega/TI) abzulehnen. Sie erachte es grundsätzlich als problematisch, die Gesetzgebung auf eine bestimmte Religionsgemeinschaft auszurichten, schreibt die Kommission in einer Mitteilung vom 27. April.

Andere Situation als in Österreich

Quadri fordert Regeln, wie sie Österreich kennt. Dort legt ein Islamgesetz fest, dass islamische Glaubensgemeinschaften nicht mehr dauerhaft aus dem Ausland finanziert werden dürfen. Die Rechtskommission weist darauf hin, dass in Österreich – anders als in der Schweiz – islamische Religionsgemeinschaften auf nationaler Ebene öffentlich-rechtlich anerkannt sind. Vorschriften zur Finanzierung stünden in diesem Zusammenhang, hält sie fest.

Aus Sicht der Kommission kann extremistischen Predigern und Gemeinschaften auf andere Weise Einhalt geboten werden. Sie verweist unter anderem auf das neue Nachrichtendienstgesetz. Folgt der Ständerat seiner Kommission, ist die Motion vom Tisch. Der Nationalrat hatte den Vorstoss mit 94 zu 89 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. (sda/no)