Die Motion von Thierry Burkart (FDP/AG) verlangte, dass auf eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung verzichtet werden kann, wenn Rüstungsgüter an Staaten geliefert werden, die Schweizer Werten verpflichtet sind und die über ein mit der Schweiz vergleichbares Exportkontrollregime verfügen.

Der Ständerat lehnte die Motion mit 23 zu 18 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab. Die Nein-Stimmen kamen von Vertretern und Vertreterinnen von SP, Grünen und SVP und auch von einigen Mitgliedern der Mitte. Die Motion ist damit vom Tisch.

Deutschland, Dänemark und Spanien haben die Schweiz bereits um die Wiederausfuhrbewilligung ersucht und abschlägigen Bescheid erhalten. Westliche Partnerstaaten seien irritiert über diese Haltung, sagte Burkart.

Regeländerung während des Krieges 

Die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-S) hatte ein Nein empfohlen. Sie bevorzugte den Weg der parlamentarischen Initiative, um das Anliegen umzusetzen. In beiden Räten liegen mehrere Initiativen vor - damit kann das Parlament selbst eine Gesetzesänderung ausarbeiten.

Gegner und Gegnerinnen sahen mit der Motion das Ansehen der Schweiz und ihre guten Dienste in Gefahr. Während eines Krieges das Gesetz zu ändern sei falsch, fand Thomas Minder (parteilos/SH). Die Neutralität und die weltweit anerkannten guten Dienste müssten mehr Bedeutung haben als die Weitergabe von Waffen und Munition.

Neutralität sei hin und wieder unangenehm, gab Daniel Jositsch (SP/ZH) zu bedenken. «Müssen wir jetzt allen auf der Welt gefallen und unsere Politik aufs Spiel setzen?», fragte er. Mathias Zopfi (Grüne/GL) ergänzte, dass die Motion keine «Lex Ukraine»
 fordere, sondern eine «Lex genereller Waffenexport».

Bevölkerung befürwortet Waffenlieferungen

Alex Kuprecht (SVP/SZ) kritisierte eine «Hüst und Hott»-Politik. Erst vor Kurzem habe das Parlament die Vorgaben für Kriegsmaterial-Exporte verschärft. «Jetzt schlagen wir eine Volte von 180 Grad», fügte sein Fraktionskollege Marco Chiesa (TI) an und mahnte, ruhig Blut zu bewahren.

Eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung befürwortete in einer im Februar veröffentlichten Umfrage eine Lockerung der Regeln für die Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial. 55 Prozent fanden, Drittstaaten sollten Waffen aus Schweizer Produktion an die Ukraine liefern dürfen. Keinen Aufschluss gab die Umfrage darüber, wie genau eine Lockerung umgesetzt werden soll. (sda/ jow)