Die Spekulationsstopp-Initiative war von der JUSO gemeinsam mit der SP, den Grünen und mehreren Hilfswerken lanciert worden. Die Initianten wollen der Spekulation mit Nahrungsmitteln einen Riegel schieben, weil sie sie für den Hunger auf der Welt mitverantwortlich machen.
Die Initiative verlangt ein Verbot für Banken, Vermögensverwalter oder Versicherungen, in Finanzinstrumente zu investieren, die sich auf Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel beziehen. Das Verbot soll auch für den Verkauf von so genannten strukturierten Produkten gelten. Ausserdem soll sich der Bund dafür einsetzen, dass die Spekulation mit Nahrungsmitteln weltweit wirksam bekämpft wird.
Unbestritten war im Rat am Mittwoch, dass gegen den Hunger in Entwicklungsländern gehandelt werden muss. Doch in den Augen der Mehrheit ist die Initiative der falsche Weg dazu. Nicht die Spekulation sei Hauptursache für Preisanstiege, sondern stark schwankende Basispreise, sagte Pirmin Bischof (CVP/SO).
Christian Levrat (SP/FR) räumte zwar ein, dass Spekulation nicht die einzige Ursache der Versorgungsprobleme sei. Gleichzeitig erinnerte er an die Krise und die Hungeraufstände in den Jahren 2007 und 2008, als in einigen Ländern die Nahrungsmittelpreise dramatisch anstiegen.
Zahlreiche Studien hätten nachgewiesen, dass es eine Verbindung gebe zwischen der internationalen Spekulation und den damaligen plötzlichen Preisanstiegen für Nahrungsmittel, sagte Levrat. In der Schweiz sei das Spekulieren mit Agrarprodukten ungenügend geregelt.
Der Ständerat lehnte die Spekulationsstopp-Initiative aber ohne Gegenvorschlag mit 32 gegen 10 Stimmen ab. Nun ist der Nationalrat am Zug. (sda)