Die Spekulationsstopp-Initiative war von der JUSO gemeinsam mit der SP, den Grünen und mehreren Hilfswerken lanciert worden. Die Initianten wollen der Spekulation mit Nahrungsmitteln einen Riegel schieben, weil sie sie für den Hunger auf der Welt mitverantwortlich machen.
Die Initiative verlangt ein Verbot für Banken, Vermögensverwalter und Versicherungen, in Finanzinstrumente zu investieren, die sich auf Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel beziehen. Das Verbot soll auch für den Verkauf von so genannten strukturierten Produkten gelten. Ausserdem soll sich der Bund dafür einsetzen, dass die Spekulation mit Nahrungsmitteln weltweit wirksam bekämpft wird.
Todesstoss für Branche
Unbestritten war am Donnerstag im Nationalrat, dass gegen den Hunger in Entwicklungsländern gehandelt werden muss. Heute gingen bereits 800 Millionen Menschen jeden Abend hungrig ins Bett und die wachsende Bevölkerung verschärfe das Problem, mahnten Vertreter aller politischen Lager.
In den Augen der bürgerlichen Mehrheit ist die Initiative aber der falsche Weg, um Hunger in der Welt zu bekämpfen. Die Hauptursache sei nicht der Markt, sondern Korruption, tiefe Lagerbestände oder Wetterereignisse.
Unter Beschuss gerieten im Rat die Bauern. Mehrere Redner der FDP und GLP monierten, Kleinbauern seien gegen die subventionierte Landwirtschaft chancenlos. Nur ein Abbau der Schutzzölle garantierten einen fairen Wettbewerb. Die Bauernvertreter gingen in ihren Voten nicht auf die Kritik ein.
Kapitulation vor Finanzbranche
Nach Ansicht der Gegner bliebe ein Verbot der Spekulation mit Nahrungsmitteln ohne Wirkung, weil sich die wichtigsten Terminbörsen im Ausland befinden. Dagegen wäre es der «Todesstoss» für den Schweizer Finanzplatz, kritisierte Hans-Peter Portmann (FDP/ZH). Die Schweiz sollte sich auf internationaler Ebene für eine Lösung einsetzen.
Die Ratslinke zeigte wenig Verständnis für diese Argumentation. Der Nationalrat erinnere ihn heute an einen «Gottesdienst der Ohnmacht vor den internationalen Finanzmärkte», sagte Cédric Wermuth (SP/AG).
Wissenschaft uneinig
Im Rat zu reden gab auch die Frage, ob Spekulation für den Preisanstieg von Nahrungsmitteln verantwortlich ist. Beide Seiten führten Studien an, die ihre Position untermauerten. Beat Jans (SP/BS) gestand, die Wissenschaft streite heftig darüber. Im Zweifelsfall gelte aber das Vorsorgeprinzip. «Profit darf nicht das Elend von anderen Menschen fördern.»
Bankenvertreter argumentierten, ein Spekulationsverbot würde zu mehr Volatilität führen. Es brauche Liquidität im Markt. Der Preis hänge letztlich von Angebot und Nachfrage vor Ort ab. (sda)