Bundesrat lehnt Spekulationsstopp-Initiative ab

Auch der Bundesrat will die Nahrungsmittelversorgung in Entwicklungsländern verbessern und die Armut bekämpfen. Die Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» (Spekulationsstopp-Initiative) sei aber der falsche Ansatz. Er empfiehlt, das Volksbegehren abzulehnen. Alliance Sud kritisiert den Entscheid.

(Bild: Screenshot Brot für alle-Video)

Dieses war von der JUSO gemeinsam mit der SP, den Grünen und mehreren Hilfswerken lanciert und im April letzten Jahres eingereicht worden. Die Initianten wollen der Spekulation mit Nahrungsmitteln einen Riegel schieben, die sie für den Hunger auf der Welt mitverantwortlich machen.

Die Initiative verlangt ein Verbot für Banken, Vermögensverwalter oder Versicherungen, in Finanzinstrumente zu investieren, die sich auf Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel beziehen. Das Verbot soll auch für den Verkauf von so genannten strukturierten Produkten gelten. Ausserdem soll sich der Bund dafür einsetzen, dass die Spekulation mit Nahrungsmitteln weltweit wirksam bekämpft wird.

Umstrittene Ursachen

Nach Auffassung der Initianten führt die Nahrungsmittelspekulation zu grossen Schwankungen und stark erhöhten Nahrungsmittelpreisen. Gemäss der am Mittwoch verabschiedeten Botschaft ist auch der Bundesrat die Ansicht, dass teure Grundnahrungsmittel für die Bevölkerung in Entwicklungsländern schwerwiegende Konsequenzen haben können. Ein Spekulationsverbot ist für ihn aber nicht die Lösung des Problems.

Für ihn ist zunächst zweifelhaft, ob die Spekulation überhaupt für den Anstieg der Nahrungsmittelpreise in den vergangenen Jahren verantwortlich ist. Die wichtigsten Faktoren seien historisch tiefe Lagerbestände, ungünstige Wetterereignisse in wichtigen Anbaugebieten sowie die politischen Massnahmen verschiedener Export- und Importländer gewesen, schreibt der Bundesrat.

Ein Spekulationsverbot könne somit hohe Nahrungsmittelpreise nicht verhindern. Da die Spekulation auf diesen Märkten verschiedene nützliche und notwendige Funktionen erfülle, sei eher zu befürchten, dass die Agrarmärkte aufgrund dieser Beschränkungen weniger gut funktionieren würden.

Kein Gegenvorschlag

In ihrer Botschaft erinnert die Regierung auch daran, dass es andere Lösungen gibt für das Problem starker Preisausschläge bei international gehandelten Grundnahrungsmitteln. So sei der Bundesrat zum einen bestrebt, die Funktionsweise der physischen Agrarmärkte zu verbessern. Zum andern setze er sich auf nationaler und internationaler Ebene für gut funktionierende und transparente Warenterminmärkte ein.

Und schliesslich engagiere sich der Bund im Rahmen der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit für eine nachhaltige Stärkung der Landwirtschaft in Entwicklungsländern sowie in der humanitären Nothilfe, schreibt der Bundesrat. Auf die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags will er verzichten.

Die entwicklungspolitische Arbeitsgemeinschaft von sechs Schweizer Hilfswerken, Alliance Sud, kritisierte den Entscheid des Bundesrats. Er beruhe auf fadenscheinigen Argumenten und stelle die Interessen der Spekulanten über die Not Betroffener in den Entwicklungs­ländern. (sda)