Die linksgerichtete Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez hat eine Reform des Ausländerrechts auf den Weg gebracht. Rund 500'000 Migranten, die ohne gültige Papiere im Land leben, sollen damit eine vorläufige Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten.

Die konservative Volkspartei (PP) von Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo hat die Massnahme als «skandalös» kritisiert, und auch die Rechtspopulisten von Vox kündigten Widerstand und eine Kampagne dagegen an.

Da es sich um eine Änderung eines bestehenden Gesetzes handelt, benötigt die Reform per Königlichem Dekret keine Zustimmung durch das Parlament. Sie soll bereits in den nächsten Tagen mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten.

«Gut für die Renten»

Am Rande eines Besuchs in China verteidigte Sánchez die Entscheidung. Es sei nicht nur eine Frage der «Gerechtigkeit» gegenüber Menschen, die bereits in unserem Land lebten, sagte er. Der Schritt werde unter anderem von der katholischen Kirche und den Arbeitgeberverbänden unterstützt, «weil Arbeitskräfte gebraucht werden, damit wir weiter wachsen können».

Die Reform sei «gut für Spanien, für die Renten der heutigen Ruheständler und für Sie alle, wenn Sie in Rente gehen», betonte er. Spanien gehört zu den wachstumsstärksten Volkswirtschaften in der EU. Nach Überzeugung Madrids leisten Migranten dazu einen entscheidenden Beitrag.

«Sauberes» Führungszeugnis vorausgesetzt

Profitieren sollen Asylbewerber, die ihren Antrag vor dem 31. Dezember 2025 gestellt haben, sowie auch Wirtschaftsmigranten, die bis Ende vorigen Jahres einen Mindestaufenthalt von fünf Monaten erfüllen. Schon mit der Zulassung des Antrags soll eine Arbeitsaufnahme erlaubt werden.

Geplant ist vorerst die Erteilung einjähriger Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse. Minderjährige Kinder der Antragsteller können zugleich legalisiert werden und sollen eine zunächst fünf Jahre gültige Genehmigung erhalten. Voraussetzung ist ein «sauberes» Führungszeugnis der Antragsteller. (no)