Sieber-Werke gegen Verschärfung von Zürcher Sozialhilfegesetz

Das Sozialwerk Pfarrer Sieber hat mit fünf weiteren Organisationen beim Bundesgericht Beschwerde gegen den Beschluss des Zürcher Kantonsrats eingelegt.


Widerstand gegen die Sozialhilfegesetz-Verschärfung des Zürcher Kantonsrats: Sechs Organisationen legten beim Bundesgericht Beschwerde ein gegen den Beschluss, dass Sozialhilfebezüger in Zürich nur noch eingeschränkt Einsprache gegen angeordnete Massnahmen einreichen können.

Die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrats setzte die Verschärfung im Januar dieses Jahres durch. Sozialhilfebezüger haben als Folge primär weniger Einspruchsrechte.

Unter den rekurrierenden Organisationen sind das Sozialwerk Pfarrer Sieber, Caritas und das Schweizerische Arbeiterhilfswerk. Der Beschluss des Kantonsrats sei schlicht nicht haltbar, teilten sie am 6. März mit. Folgt das Bundesgericht den Organisationen, müsste der Kanton Zürich die Gesetzesverschärfung aufheben.

Teil der Beschwerde ist ein Antrag auf aufschiebende Wirkung. Folgt das Bundesgericht diesem, würde die Gesetzesänderung bis zum Urteil aus Lausanne nicht in Kraft treten.

Vorstoss der SVP

Bis anhin konnten Sozialhilfebezüger Einsprache erheben gegen angeordnete Massnahmen wie etwa Arbeitsintegrationsprogramme. So lange ein Einspruchsverfahren am Laufen war, mussten die Betroffenen die Massnahme nicht absolvieren.

Der Kantonsrat passte das Sozialhilfegesetz nun so an, dass Sozialhilfebezüger sich erst dann auf dem Rechtsweg wehren können, wenn ihnen Leistungen bereits gekürzt wurden. Auslöser für die Verschärfung war ein Vorstoss der SVP. Sie begründete ihn damit, dass die Abläufe damit einfacher würden. (sda/mey)