Die Schweiz sieht sich seit der Corona-Pandemie mit einem «Wiederanstieg der Ungleichheiten» im Land konfrontiert. Das sagte Staatssekretärin Livia Leu vor dem Uno-Menschenrechtsrat in Genf.

Die «drastischen Massnahmen», die im Kampf gegen das Coronavirus ergriffen wurden, hätten die potenziellen Bedrohungen für die Grundrechte ans Licht gebracht, insbesondere die der Minderheiten und der Schwächsten, sagte Leu. Trotzdem sei die Menschenrechtssituation in der Schweiz «relativ gut». Wie rund alle vier Jahre wurde die Schweizer Delegation vor dem Uno-Rat angehört.

Schutz vor Rassismus bieten

Dabei wurde sie während mehrerer Stunden mit Vorwürfen und Forderungen konfrontiert. Die häufigsten Vorwürfe der anderen Mitgliedsländer betrafen dabei das Thema Rassismus. Mehrere Länder forderten einen nationalen Aktionsplan gegen rassistische Diskriminierung, sowie einen Mechanismus zur Sammlung von Beschwerden gegen rassistisches Profiling durch die Polizei.

Die Schweiz betrachte es als eine «ständige Pflicht», sich gegen Rassismus einzusetzen, insbesondere auch im Internet, versicherte Leu. Sie betonte, dass der Bundesrat und das Parlament der Ansicht seien, dass die Strafnorm gegen Rassismus einen «wirksamen Schutz» biete. Weiter wurden Bedenken über die Situation von Asylsuchenden, Häftlingen und Menschen mit Behinderungen in der Schweiz geäussert.

Auch Lob erhalten

Zudem wurde der Schweiz nahegelegt, etwas gegen die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen zu unternehmen. «Wir können und müssen mehr tun», sagte Leu dazu. Sie meinte aber auch, dass «die Schweiz mit der neuen, 2021 eingeführten Politik und dem dazugehörigen Aktionsplan entschlossen den Weg zur Gleichstellung beschreitet».

Neben all diesen Vorwürfen erhielt die Schweiz auch Zuspruch. Viele Länder begrüssten die Nationale Menschenrechtsinstitution, die im Mai ihre Arbeit aufnehmen soll. Kritisiert wurde hingegen eine fehlende Finanzierung dieser Institution. (sda/jow)