Schweiz plant Friedensgipfel
Die Schweiz hat sich bereit erklärt, im Ukraine-Krieg zu vermitteln. Der Bund will eine Friedenskonferenz organisieren und den Wiederaufbau im Land unterstützen. Sie habe dies dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj versichert, gab Bundespräsidentin Viola Amherd nach dem offiziellen Besuch Selenskyjs in Bern bekannt.
Die Vorbereitungen würden umgehend beginnen. Den Lead hat das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), sagte Amherd nach dem Treffen auf dem Landsitz Lohn bei Bern. «Die Arbeit beginnt morgen», so Amherd. Ein mögliches Datum für die Konferenz auf höchster Ebene nannte sie nicht.
Strategische Bedeutung für Europa
Auch der Teilnehmerkreis ist offen. Amherd wünschte sich eine breit abgestützte Konferenz mit möglichst vielen teilnehmenden Ländern. Selenskyj äusserte sich auf eine Journalistenfrage offen gegenüber allen jenen Ländern, welche die Souveränität der Ukraine anerkennen würden.
Die Details für eine allfällige Friedenskonferenz müssten noch vertieft geprüft werden, sagte Amherd. Die Schweiz wolle sich auch in Zukunft für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine einsetzen, und sie wolle den Fokus auf den Wiederaufbau der Ukraine legen.
Dieser sei von strategischer Bedeutung für die Stabilität des Kontinents. Als politischer Kompass für den Wiederaufbau dienten die Lugano-Prinzipien der Ukraine Recovery Conference (URC2022) von Juli 2022. Im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit bis 2028 habe die Schweiz 1,5 Milliarden Franken an Unterstützung eingeplant.
Selenskyj fordert «gerechte Bestrafung»
Priorität habe zudem die humanitäre Räumung von Minen, sagte Amherd. Ein Land ohne Minen sei Voraussetzung dafür, dass die Menschen zurückkehrten und wieder Landwirtschaft betrieben werden könne. Eine Konferenz zur Minenräumung ist laut Amherd im Oktober in Genf geplant.
Selenskyj bedankte sich für dieses Schweizer Engagement. Er dankte auch für die Unterstützung der Sanktionspakete der EU. Mit Blick auf in der Schweiz gesperrte russische Vermögenswerte forderte der ukrainische Präsident eine «gerechte Bestrafung» für jene, die sein Land angegriffen haben, ohne dass die Ukraine sie provoziert habe.
Langfristige Unterstützung
Selenskyjs sprach in Bern nicht nur mit Viola Amherd, sondern auch mit dem Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis sowie mit Justizminister Beat Jans. Gespräche führte der ukrainische Präsident zudem mit Nationalratspräsident Eric Nussbaumer (SP/BL) und Ständeratspräsidentin Eva Herzog (SP/BS) sowie den Spitzen der Parlamentsfraktionen und der Parteien.
Nussbaumer und Herzog hätten den Gast über laufende Arbeiten im Parlament orientiert, teilten die Parlamentsdienste nach dem Besuch mit. Sie hätten erklärt, wie wichtig eine langfristige Unterstützung für die Ukraine und deren Wiederaufbau sei, und hätten auf die anhaltende Unterstützung und grosse Verbundenheit der Schweiz mit den Ukrainerinnen und Ukrainern hingewiesen.
Weiterreise nach Davos
Die SVP war in den Gesprächen mit Delegationen der Parteien nicht vertreten, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur Keystone-SDA feststellte. Die Volkspartei, die auf die Schweizer Neutralität pocht, hatte bereits im Juni Kritik geübt, als Selenskyj – per Videoschaltung – eine Rede im Schweizer Parlament gehalten hatte. Die meisten Fraktionsmitglieder hatten damals den Saal verlassen.
Nun wird der ukrainische Präsident am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos erwartet. Selenskyj will dort bilaterale Treffen abhalten mit Vertretungen von EU und Nato. Das Ziel sei es, die Integration der Ukraine in den euro-atlantischen Raum voranzubringen, schrieb er auf auf der Nachrichtenseite X, vormals Twitter. Auch wolle er in Davos Leader und Wirtschaftschefs treffen, mit dem Ziel, die Verteidigungsfähigkeit seines Landes zu stärken. (sda/ no)