Polen
Tausende protestieren gegen Migration
In der polnischen Hautpstadt Warschau ist es zu Protesten gegen die Regierung gekommen. Laut Medienberichten versammelten sich rund 6000 Menschen, um gegen illegale Einwanderung zu demonstrieren. Zu der Kundgebung hatte die grösste Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski aufgerufen. Er warf der proeuropäischen Regierung von Donald Tusk vor, zu viele Migranten ins Land zu lassen. «Weg mit Tusk», forderte Kaczynski. Man steuere auf die «völlige Zerstörung des polnischen Staates als eines souveränen Staates» zu, kritisierte der 76-Jährige.
Die Versammlung auf dem Schlossplatz in Warschau fiel den Berichten zufolge kleiner als erwartet aus. Der liberalkonservative Regierungschef Tusk schrieb bei X, der «grosse Marsch» Kaczynskis sei zu einem «Fiasko» geworden. Er versicherte, dass es keine Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU nach Polen geben werde, das rund eine Million ukrainischer Flüchtlinge aufgenommen hat. «Das ist abgemacht», erklärte Tusk wenige Tage vor einem Treffen der Justiz- und Innenminister der EU-Mitgliedstaaten, wo dies Thema sein soll.
Die Oppositionskundgebung richtete sich auch gegen das Mercosur-Abkommen. Es soll den Handel der Europäischen Union mit wichtigen Staaten Südamerikas erleichtern, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Gegen den Vertrag laufen polnische Bauernverbände Sturm, weil sie billige Importe und schlechtere Tierschutzstandards befürchten. (sda/ no)