Parlament will religiöse Gemeinschaften besser vor Gewalt schützen

Religiöse Gemeinschaften in der Schweiz sollen besser vor terroristischer und extremistischer Gewalt geschützt werden. Das verlangt das Parlament vom Bundesrat.


Nach dem Ständerat hat am 7. März auch der Nationalrat einer Motion des Zürcher SP-Ständerats Daniel Jositsch zugestimmt. Mit dieser verlangen die Räte Aufschluss darüber, welche zusätzlichen Massnahmen gegen potenzielle Gewaltakte getroffen werden können.

Kommissionssprecher Erich von Siebenthal (SVP/BE) erinnerte an die verfassungsmässige Pflicht, angemessene Massnahmen zur Abwehr von Angriffen und Gefahren zu treffen. «Trotz dieser klaren Ausgangslage wurden die Schutzmassnahmen bisher nicht im nötigen Ausmass ergriffen.» Ein Problem sei, dass die Zuständigkeiten unklar sind. Es müsse geklärt werden, ob auf Bundesebene eine gesetzliche Grundlage bestehe, sagte von Siebenthal.

Für alle gefährdeten Minderheiten

Ausgangspunkt der Motion ist ein Bericht aus der Verwaltung, wonach jüdische Gemeinschaften zurzeit besonders gefährdet sind. Motionär Jositsch hielt jedoch fest, dass es nicht nur um die Juden gehe, sondern um alle gefährdeten Minderheiten.

In einem Positionspapier hatte der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) festgestellt, dass Jüdinnen und Juden weitgehend selbst für ihre Sicherheit sorgen müssen. Das koste mehrere Millionen Franken pro Jahr.

Verantwortungen klären

Die primäre Verantwortung für die Schutzmassnahmen vor Ort liege bei den Kantonen, stellte Justizministerin Simonetta Sommaruga fest. Auch der Bund habe aber eine Verantwortung. Eine spezielle Arbeitsgruppe befasst sich laut Sommaruga seit 2017 mit dem Anliegen der Motion. Darin sind Bund, Kantone, städtische Sicherheitsorgane sowie die jüdische und die muslimische Gemeinschaft vertreten.

Der Bericht der Arbeitsgruppe soll im Frühjahr vorliegen. Sommaruga gab aber bereits erste Erkenntnisse preis. Nach ihren Angaben erlaubt das Strafgesetzbuch unter dem Titel Kriminalprävention eine finanzielle Unterstützung durch den Bund. Denkbar sind Beiträge an Ausbildung, Information oder Sensibilisierung.

Für die Unterstützung direkter Schutzmassnahmen, zum Beispiel von Wachpersonal vor gefährdeten Einrichtungen, reicht die gesetzliche Grundlage aber nicht aus. Aus diesem Grund prüft die Arbeitsgruppe nun auch eine Gesetzesänderung. (sda)