Parlament beschliesst Gegenvorschlag zur Burkainitiative

Das Parlament will eine gesetzliche Pflicht einführen, das Gesicht zu zeigen, wenn eine Person identifiziert werden muss. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat für einen indirekten Gegenvorschlag zur Burkainitiative ausgesprochen.


Der Gegenvorschlag des Bundesrats sieht vor, dass auch in Zukunft die Kantone über ein Verhüllungsverbot entscheiden können. Aber es soll eine Pflicht geben, das Gesicht zu zeigen, wenn es zur Identifizierung einer Person nötig ist, zum Beispiel bei einer Billettkontrolle. Im Nationalrat fand dieser Vorschlag eine Mehrheit aus SP-, Mitte, FDP- und GLP Vertretern. Dagegen waren die SVP, mehrheitlich die Grünen und einzelne Mitglieder der FDP.

«Notwendig» oder «untauglich»?

Auf der Befürworterseite argumentierte Nadine Masshardt von der SP, dass ein grundsätzliches Verbot von Kleidungsstücken in der Verfassung deutlich zu weit gehe. Das Gesetz regle dagegen nur «Situationen, bei denen real Probleme entstehen können». Justizministerin Karin Keller-Sutter nannte den Vorschlag «nicht revolutionär», er sei aber notwendig.

SVP und einige Grüne wollten dagegen nicht auf den Gegenvorschlag eintreten. Für die SVP setzt das Gesetz das eigentliche Ziel der Initiative – ein generelles Verhüllungsverbot – nicht um. Andreas Glarner (SVP), sagte, noch nie in der Geschichte der Eidgenossenschaft habe es einen derart untauglichen Gegenvorschlag gegeben. Balthasar Glättli von den Grünen jedoch fand: «Wo es kein Problem gibt, da braucht es weder eine Initiative noch einen Gegenvorschlag».

Nun ist der Ständerat am Zug

Weil der Nationalrat noch einige Änderungen anbrachte, geht der Gegenvorschlag zur Burkainitiative zurück in den Ständerat. Erst wenn dieser entschieden hat, kann der Nationalrat über die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» debattieren. Das Egerkinger Komitee um den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann fordert darin ein generelles Verhüllungsverbot.

Burkaverbote gibt es heute in den Kantonen St. Gallen und Tessin. In St. Gallen trat das Verbot Anfang Jahr in Kraft, im Tessin gilt es seit dem 1. Juli 2016. Auch auf nationaler Ebene ist das Anliegen populär. Gemäss einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Demoscope würden aktuell 63 Prozent der Stimmberechtigten ein Ja zur Volksinitiative in die Urne legen.

Mehrheiten fanden in der Befragung die Argumente, wonach Burkas und Niqabs nicht zur westlichen Kultur gehören (67 Prozent Zustimmung) sowie dass diese Kleidungsstücke für die Unterdrückung der Frau stünden (63 Prozent Zustimmung). (sda/mos)