Kommission lehnt Burka-Initiative ab

Die Staatspolitische Kommission des Ständerates möchte es weiterhin den Kantonen überlassen, über ein Verhüllungsverbot zu entscheiden. Gezielte Massnahmen auf Bundesebene sollen aber möglich sein.


Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK) hat sich mit 8 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung gegen die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ausgesprochen. Den indirekten Gegenentwurf nahm sie mit 7 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen an, wie die Parlamentsdienste am 21. August mitteilten. Der Ständerat wird in der Herbstsession darüber beraten.

Die Volksinitiative verlangt, dass in der ganzen Schweiz niemand im öffentlichen Raum das Gesicht verhüllen darf. Ausnahmen wären ausschliesslich aus Gründen der Sicherheit, der Gesundheit, des Klimas und des einheimischen Brauchtums möglich. Ausserdem soll niemand eine Person zwingen dürfen, ihr Gesicht zu verhüllen. Hinter der Initiative steht das «Egerkinger Komitee» um den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann, das bereits mit der Anti-Minarett-Initiative erfolgreich war.

Kantonale Kompetenzen nicht einschränken

Die SPK möchte es wie auch der Bundesrat weiterhin den Kantonen überlassen, über ein Verhüllungsverbot zu entscheiden. Weder die Grundrechte noch die kantonalen Kompetenzen sollten unnötig eingeschränkt werden, argumentiert sie. Auf Bundesebene sollen aber Probleme gezielt angegangen werden, die Gesichtsverhüllungen mit sich bringen können.

Gemäss dem indirekten Gegenentwurf soll im Gesetz verankert werden, dass Personen im Umgang mit Schweizer Behörden ihr Gesicht zeigen müssen, wenn die Behörden gestützt auf Bundesrecht eine Person identifizieren müssen. Das gilt beispielsweise in den Bereichen Migration, Zoll, Sozialversicherungen und Personenbeförderung.

Bei einem Verstoss sollen ausserdem Leistungen dieser Behörden verweigert und Bussen ausgesprochen werden. Die Höchstbusse beträgt 10’000 Franken. (sda/no)