Nationalrats­kommission

Botschaft am Heiligen Stuhl einen Schritt weiter

Eine Schweizer Botschaft im Vatikan soll die Beziehungen zum Vatikan stärken. Nach dem Bundesrat befürwortet auch die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats diese Idee.

Die Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats unterstützt das Vorhaben des Bundesrats, am Heiligen Stuhl in Rom eine Botschaft zu errichten. Der Entscheid fiel mit 13 zu 3 Stimmen bei 8 Enthaltungen, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Die Mehrheit der Kommission ist demnach der Auffassung, dass es im Interesse der Schweiz ist, die bilateralen diplomatischen Beziehungen zum Vatikan zu stärken. Die Kommission verwies auf die Förderung der Päpstlichen Schweizergarde und die Zusammenarbeit mit dem Heiligen Stuhl im Bereich der Friedensförderung.

Es wäre das erste Mal in der Geschichte, dass die Schweiz eine Botschaft beim Heiligen Stuhl hat. Die diplomatischen Interessen der Schweiz werden seit 2014 durch den Botschafter von Slowenien vertreten.

Die diplomatischen Aufgaben hätten in den letzten Jahren stark zugenommen, hatte der Bundesrat Anfang Oktober seinen Plan begründet. «Die Errichtung einer Schweizer Botschaft beim Heiligen Stuhl in Rom ändert nichts an den Beziehungen zwischen der Schweiz und der katholischen und reformierten Kirche», hielt er zugleich fest.

Kritik von Rita Famos

In der Vergangenheit war das Thema umstritten: Im Vorfeld waren die Pläne des Bundesrats kritisiert worden, etwa von Rita Famos, Präsidentin der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (EKS). Sie befürchtete gegenüber der «NZZ», dass sich eine «konfessionelle Schieflage» entwickeln könnte. «Die Beziehungen des Bundes zur katholischen Kirche würden gestärkt, während wir Protestanten keine offizielle Verbindung zum Bund haben», so Famos.

Noch 2012 war ein Vorstoss von FDP-Nationalrätin Doris Fiala (ZH) im Parlament gescheitert, die eine Vertretung im Vatikan forderte. Unter anderem auch deshalb, weil sich der damalige Aussenminister Didier Burkhalter gegen den Vorstoss stellte.

Der Bundesrat will in der Frage die Aussenpolitischen Kommissionen beider Räte konsultieren. Die Stellungnahme der Kommission des Ständerats steht noch aus. (sda/mos)