Mittelmeer

Nach Bootstragödie: Kritik an Flüchtlingspolitik der EU

Die für das bisher grösste Unglück vor der griechischen Küste verantwortlichen Schleuser werden angeklagt. Hilfsorganisationen sehen die wahren Verantwortlichen in der Politik.

Nach dem Schiffsunglück vor der griechischen Küste mit vermutlich Hunderten Toten sollen die festgenommenen Angehörigen der Besatzung bis Montag eine Aussage machen. Die neun Männer, die nach Medienberichten aus Ägypten stammen, würden des Schleusertums verdächtigt und wegen der Bildung einer kriminellen Organisation angeklagt, berichtete die griechische Zeitung «Kathimerini». Sie hätten um Zeit bis Montag gebeten, um ihre Aussage vorzubereiten.

Das Flüchtlingsboot mit bis zu 750 Insassen war am Mittwoch westlich der Halbinsel Peloponnes gekentert. Etwa 100 Überlebende wurden gerettet und bislang rund 80 Leichen geborgen. Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) war es das schwerste Bootsunglück vor der griechischen Küste.

«Sieht aus wie orchestrierte Sterbebegleitung»

In Athen gingen Tausende Menschen auf die Strasse, um gegen die griechische und europäische Flüchtlingspolitik zu demonstrieren. Menschenrechts- und Seenotrettungsorganisationen machen die EU und ihre Abschottungspolitik mitverantwortlich für den Tod der Menschen.

So schrieben die «Ärzte ohne Grenzen»: «Das tragische Schiffsunglück vor der griechischen Küste wäre vermeidbar gewesen. Die entsetzten Reaktionen der führenden europäischen Politikerinnen zeigen, wie scheinheilig die derzeitige Migrationspolitik ist.» Die verantwortlichen Staaten müssten sichere und legale Wege schaffen, Seenotrettungen koordinieren sowie ein eigenes, proaktives, staatlich geführtes System der Seenotrettung einführen.

Das katholische Hilfswerk Misereor ist der Ansicht, dass europäische Asyl- und Migrationspolitik nicht mehr die christlichen Werte von Menschenliebe, Solidarität und Gleichheit vertrete. «Die europäische Politik der letzten Jahre lässt Menschen ertrinken», sagte ein Vertreter der Organisation vor den Medien. Europa kriminalisiere Helfer, tue nicht genug, um Menschen aus Seenot zu retten, und finanziere die Migrationspolitik von Staaten wie Libyen, die gezielt Gewalt gegenüber Flüchtlingen ausübten.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl kritisierte das ausbleibende Handeln der EU-Grenzschutzagentur Frontex mit den Worten: «So sieht es aus wie orchestrierte Sterbebegleitung.» Die Friedhöfe im Mittelmeer reihten sich aneinander.

Schliesslich forderten auch UN-Organisationen die EU zum Handeln auf. Konkret fordern das Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM) einen regionalen Ausschiffungs- und Umverteilungsmechanismus. Die Rettung von Menschenleben müsse im Mittelpunkt stehen.

Mehr als doppelt so viele Flüchtlinge auf dem Mittelmeer

Der neue Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Hans Leijtens, warnte vor einer humanitären Krise im Mittelmeer. «Die Lage ist sehr dramatisch», sagte er. Seit Jahresbeginn sei die Zahl der nach Europa Fliehenden im Vorjahresvergleich um zwölf Prozent gestiegen, auf der «sehr gefährlichen» Route über das Mittelmeer sogar um 160 Prozent.

Das zentrale Mittelmeer bleibt damit die Hauptroute für Migrantinnen in die Europäische Union. Die meisten Menschen, die auf diesem Weg die EU erreichen, stammen gemäss Frontex von der Elfenbeinküste, aus Ägypten und Guinea. Gemäss IOM kamen in diesem Jahr bei der Überquerung bislang etwa 1300 Menschen ums Leben oder werden vermisst. (epd/ eba)