Kommission stellt sich hinter Landeskirchengesetz

Die vorberatende Kommission des Berner Kantonsparlaments stellt sich einstimmig hinter das neue Landeskirchengesetz. Es gab aber auch strittige Fragen.

Im Herbst kommt das Berner Landeskirchengesetz vor den Grossen Rat (Bild: Berner Münster).
Im Herbst kommt das Berner Landeskirchengesetz vor den Grossen Rat (Bild: Berner Münster). (Bild: Wikipedia)

Die erste Lesung im Parlament ist im September vorgesehen, wie die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen am Mittwoch mitteilte. Sie hält das Gesetz für eine gute Grundlage für das künftige Verhältnis zwischen Kirche und Staat.

Im Landeskirchengesetz sollen die drei Landeskirchen mehr Autonomie erhalten. Zudem sollen sie ihre Geistlichen künftig selber anstellen und entlöhnen. Dabei wird sie der Kanton jedoch weiter finanziell unterstützen. Vorgesehen ist ein Finanzierungssystem, das die Landeskirchen für ihre Leistungen im gesamtgesellschaftlichen Interesse entschädigt.

Diskussionen um Finanzierungsperiode

Eine Kommissionsminderheit störte sich an der vorgesehen Planungs- und Finanzierungsperiode. Der Regierungsrat schlägt vor, dass der Grosse Rat , wie das Kantonsparlament in Bern heisst, die kantonalen Beiträge an die Landeskirchen für sechs Jahre festlegt. Eine Minderheit hält vier Jahre für sinnvoll – diese Periode gelte auch in vielen anderen Bereichen.

Anlass zur Diskussion gab auch das Fehlen von Bestimmungen für einen allfälligen Wechsel der Geistlichen von der Bernischen Pensionskasse zu den Vorsorgeeinrichtungen ihrer Kirchen. Dabei stelle sich die Frage, ob auch die Rentnerinnen und Rentner in die neue Einrichtung wechseln sollten. Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass eine entsprechende Änderung des nicht im Rahmen des Landeskirchengesetzes beschlossen werden sollte. (sda/ref.ch)