St. Galler Verhüllungsverbot gilt ab Anfang Jahr

Das vom St. Galler Stimmvolk beschlossene «Burka-Verbot» tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Verhüllte werden nicht direkt gebüsst, sondern erst bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.


Wer ab Anfang 2019 im Kanton St. Gallen eine Gesichtsverhüllung trägt, wird nicht unmittelbar gebüsst, sondern erst bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Diese muss von Fall zu Fall abklären, ob eine Gesichtsverhüllung die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden gefährdet. Dies ist laut der neuen kantonalen Strafnorm nämlich Voraussetzung für eine Busse. Für die Polizei sei dies nicht sofort klar feststellbar, teilte der Kanton am 22. Oktober mit.

Jeder Fall wird angezeigt

Deshalb werden ab dem 1. Januar Polizisten, die eine verhüllte Person in der Öffentlichkeit antreffen, deren Personalien aufnehmen, den Sachverhalt feststellen und bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstatten. Danach wird in einem ordentlichen Strafverfahren beurteilt, ob sich die Person strafbar gemacht hat.

Die St. Galler Stimmberechtigten hatten dem Gesichtsverhüllungsverbot am 23. September in einem Referendum zugestimmt. Zwei Drittel der Stimmenden sagten Ja zur neuen Strafbestimmung, die vereinfachend auch «Burka-Verbot» genannt wird. St. Gallen ist der zweite Kanton nach dem Tessin, der ein solches Verbot einführt. (sda/no)