Kirchensteuer-Initiative wuchtig abgelehnt

Unternehmen im Kanton Zürich müssen auch in Zukunft Kirchensteuern zahlen. Die Stimmberechtigten haben die Volksinitiative «Weniger Steuern fürs Gewerbe» der Jungfreisinnigen mit 71,8 Prozent Nein-Stimmen überaus deutlich abgelehnt. Die Stimmbeteiligung betrug 55,4 Prozent.


132’356 Stimmberechtigte sprachen sich für, 337’639 gegen die Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen aus. Am Verdikt gibt es nichts zu deuteln: In keiner einzigen Gemeinde fand die Forderung der Jungfreisinnigen eine Mehrheit. Auch die Städte Zürich und Winterthur stellten sich geschlossen hinter die Kirchen.

Für die Landeskirchen wäre ein Ja an der Urne verheerend gewesen: Sie hätten über 100 Millionen Franken jährlich verloren, die sie für gesellschaftliche Aufgaben ausgeben. Rund 40 Prozent der Einkünfte wären der römisch-katholischen und der reformierten Kirche weggebrochen.

Die Kirchen reagierten erleichtert auf den Volksentscheid. Sie werteten das Nein als «Anerkennung des Souveräns für die gemeinnützigen Leistungen der Kirche». Sehr erfreut zeigte sich auch Regierungsrat Martin Graf (Grüne) vor den Medien über das «überdeutliche Resultat». Damit bleibe der Verfassungsartikel weiter in Kraft, sagte der Vorsteher der Direktion der Justiz und des Innern.

Die Regierung sei froh, so weiterfahren zu können wie bisher. Es wäre schlicht undenkbar gewesen die Leistungen der anerkannten kirchlichen Körperschaften zu kompensieren. Der Staat könne nicht mit Freiwilligen zusammenarbeiten. Allenfalls könne der Kreis der Empfänger von Kirchensteuern erweitert werden.

Auch in andern Kantonen gescheitert
Initiativen zur Abschaffung der Kirchensteuer für Firmen hatten die Jungfreisinnigen auch in anderen Kantonen gestartet. Die Bündner Stimmberechtigten lehnten im Februar das Begehren ab; in Nidwalden wurde eine Initiative im November 2013 vom Landrat abgelehnt und danach vom befürwortenden Komitee zurückgezogen.